Kritik von Gabriel: Scholz unterstützt Nahles' Plan für Sozialstaatsreform

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat bei ihren Plänen für eine Abkehr vom Sozialsystem Hartz IV und damit für eine Neuausrichtung der Partei offensichtlich die Rückendeckung von Vizekanzler Olaf Scholz. Die Zeit habe sich gewandelt, die SPD schlage deshalb gut fünfzehn Jahre nach den bislang letzten grundlegenden Reformen „abermals eine Modernisierung des Sozialstaates vor“, sagte der Vize-Parteichef der „Süddeutschen Zeitung“.

Der immer schnellere Wandel der Arbeitswelt durch technischen Fortschritt und Globalisierung dürfe nicht mit weniger Sicherheit einhergehen, sagte Scholz. Er halte deshalb etwa Verbesserungen bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs für nötig.

Gabriel fordert Senkung der Unternehmenssteuern

Der Ex-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die SPD aber davor, sich auf das Thema Soziales reduzieren zu lassen. „Wir müssen mehr sein wollen als der Betriebsrat der Nation“, mahnte der frühere Wirtschaftsminister in der „Augsburger Allgemeinen“. Er sprach sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern aus, „weil sie international nicht wettbewerbsfähig sind“, sowie für staatliche Investitionen in die digitale Infrastruktur, „weil der Treibstoff der Zukunft schnelle Daten sind“.

„Nur Milliarden in Sozialprogramme zu packen, wird Menschen nicht bewegen, uns zu wählen“, warnte Gabriel. „Wählerinnen und Wähler wollen erkennen, dass eine Partei und ihre Persönlichkeiten mit den Herausforderungen der Zukunft fertig werden.“

Parteivorstand berät über Wege aus Umfragetief

Der SPD-Vorstand berät auf der Klausurtagung am Sonntag und Montag über Wege aus dem anhaltenden Umfragetief. Seit Monaten dümpelt die Partei um die 15 Prozent. In einer Vorlage schlägt die Spitze um Nahles eine Reihe sozialpolitischer Maßnahmen vor: den Mindestlohn zu erhöhen, Leistungen für Kinder einfacher zu gestalten und ein Recht auf das Arbeiten von zu Hause gesetzlich zu verankern. Zudem will sie älteren Arbeitslosen länger das höhere Arbeitslosengeld I zahlen und spricht vom Ziel, das bisherige Hartz-IV-System zu überwinden.

Gabriel, der bei der Kabinettsbildung vom Führungsduo Nahles/Scholz nicht mehr berücksichtigt worden war, fiel zuletzt mit Seitenhieben gegen die Vorsitzende auf, ebenso wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

Dreyer kritisiert Gabriel und Schröder

Parteivize Malu Dreyer kritisierte dies nun. „Es gibt derzeit in der Tat einzelne Stimmen, die dazwischenfunken, während wir größtenteils gemeinsam an einem Strang ziehen“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz der „Welt“. Sie habe noch nie geglaubt, dass sich Dinge veränderten, indem man anderen die Schuld gebe. „Jeder muss seinen Beitrag leisten, auch ehemals wichtige Mitglieder.“

Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises konservativer Sozialdemokraten, Johannes Kahrs, verteidigte Nahles und stellte sich hinter das geplante Zurückdrehen zentraler Hartz-Reformen. Zugleich forderte er wieder mehr Gewicht für Gabriel und Ex-Parteichef Martin Schulz. „Sie müssen eine wichtige Rolle spielen“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“. „Ich kann allen in meiner Partei nur empfehlen, Sigmar Gabriel und Martin Schulz mitzunehmen und überall einzubauen.“ (dpa)