Politik: Kritiker der Euro-Hilfen sammeln sich

Berlin - Sollen europäische Wackelkandidaten wie Griechenland im Zweifelsfall aus der Eurozone austreten oder auch künftig von den EU-Partnern durch einen Rettungsschirm, den sogenannten ESM, finanziell unterstützt werden? Nach der Sommerpause muss der Bundestag über die Rettungsmechanismen entscheiden, die die europäischen Staats- und Regierungschefs verhandelt haben. Wie diese Abstimmung ausgeht, hängt entscheidend davon ab, mit welchem Votum die Delegierten des FDP-Parteitages am kommenden Wochenende ihre Abgeordneten ausstatten werden.

Die FDP-Spitze wird dazu einen Leitantrag vorlegen, der zwar strenge Kriterien für den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM fordert und damit versucht, Kritikern in den eigenen Reihen entgegenzukommen. Im Kern jedoch stützt der Antrag, den Außenminister Guido Westerwelle federführend erarbeitet hat, die von der Bundesregierung bereits ausgehandelten Positionen.

Bei den Kritikern in der FDP, allen voran dem Finanzpolitiker Frank Schäffler, sorgt dieser Kurs nun für Unmut. Denn Schäffler ist grundsätzlich gegen einen Rettungsschirm, der quasi automatisch ab 2013 finanzielle Hilfen für in Not geratene EU-Staaten zur Verfügung stellen will. Und er wirft der Parteispitze vor, sich aus Angst vor einem Ende der schwarz-gelben Koalition (das unumgänglich wäre, wenn die FDP der Kanzlerin die Gefolgschaft in dieser Sache verweigert) vom Parteitag die Zustimmung zum bisherigen Regierungskurs einholen zu wollen. Dabei, sagt Schäffler, schrecke die Spitze sogar davor nicht zurück, gegen eigene Beschlüsse zu verstoßen. So habe der Parteitag vergangenes Jahr in Köln eindeutig die Einrichtung eines „dauerhaften Rettungsmechanismus“ – und das wäre der ESM – abgelehnt. Außerdem sei im Bundesvorstand der FDP im Februar zugesagt worden, alternative Vorschläge für künftige Rettungsmaßnahmen zur Entscheidung vorzulegen. Das sei nicht passiert, weshalb Schäffler der alten und auch neuen FDP-Führung vorwirft, sie wolle „Kritiker mundtot machen“ und eine kontroverse Diskussion über die künftige Europapolitik der FDP gar nicht erst aufkommen lassen. „Noch immer sehe ich keine Anzeichen einer neuen Diskussionskultur in der Partei“, rügt er auch die neue Parteiführung.

Dass in dem Leitantrag gefordert wird, dass für Maßnahmen des ESM ein Einstimmigkeitsprinzip in Europa festgeschrieben werden soll, damit Deutschland Entscheidungen blockieren kann, versöhnt die Kritiker um Schäffler wenig. Und auch nicht, dass die FDP-Spitze fordert, dass Darlehen „nur im äußersten Notfall“ an klamme EU-Partner vergeben werden dürfen und der Bundestag bei jeder ESM-Aktion seine Zustimmung erteilen muss. Schäffler will den ESM verhindern und klamme EU-Länder künftig lieber in die geordnete Insolvenz mit Gläubigerbeteiligung schicken. Sein Gegenantrag für den Parteitag in Rostock hat bereits eine ganze Reihe Unterstützer gefunden. Setzt er sich durch, was in Anbetracht der unübersichtlichen Lage in der Partei nicht ganz auszuschließen ist, könnte er zum Sargnagel für Schwarz- Gelb werden.