Politik: Kritische Reaktionen vor Job-Gipfel

Berlin - Konkret schlug Schröder in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung unter anderem die Reduzierung der Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften von derzeit 25 auf 19 Prozent vor. Zur Gegenfinanzierung sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Auch für kleine und mittlere Unternehmen ist eine Entlastung geplant. Mehrfach forderte Schröder die Opposition angesichts von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen zur Kooperation auf: «Ich bin zu einer solchen Zusammenarbeit bereit, und ich hoffe, dass wir hier im Deutschen Bundestag einen guten Anfang gemacht haben.»

Merkel, Stoiber und FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kritisierten die Rezepte Schröders als unzureichend. Lob kam dagegen aus den Reihen von SPD und Grünen. «Ich möchte schon jetzt ein deutliches und zusätzlichen Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung setzen», sagte Schröder in seiner knapp 90-minütigen Rede vor dem nahezu voll besetzten Plenum. Das Treffen von Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) - in seiner Funktion als Vizekanzler - mit den Unionsspitzen war für den Nachmittag vereinbart.

Zur Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen sei auch eine «deutliche Beschränkung» von Verlustverrechnungen geplant. Auch solle es Entlastungen bei Betriebsübergaben über die Erbschaftsteuer geben. Ferner will die Regierung zur Ankurbelung der Wirtschaft ein 2 Milliarden Euro umfassendes Verkehrsprogramm auflegen. Innerhalb von 4 Jahren sollen jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Entschieden forderte der Kanzler die Abschaffung der aus seiner Sicht überholten Eigenheimzulage. Die dadurch frei werdenden 6 bis 8 Milliarden Euro sollten komplett in die Bereiche Bildung, Forschung und Entwicklung fließen.

Merkel bemängelte, dass der Kanzler ungeachtet richtiger Ansätze in der Steuerpolitik nicht zum Kern der Probleme vorgedrungen sei. Stoiber und Merkel unterstützten dagegen die beabsichtigte Senkung der Körperschaftsteuer. Stoiber sagte, angesichts der hohen Erwartungen sei die Schröder-Rede enttäuschend gewesen. FDP- Fraktionschef Gerhardt forderte eine Abschaffung der Gewerbesteuer. Als Chance für mehr Beschäftigung solle außerdem die soziale Sicherheit neu organisiert und vom Beschäftigungsverhältnis abgekoppelt werden. Wie der Kanzler und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte auch Fischer die Union zur aktiven Mitarbeit für eine Verbesserung der Wirtschaftslage auf.

Unter dem Beifall der Koalitionsfraktionen verteidigte Schröder seine fast auf den Tag genau vor zwei Jahren mit der «Agenda 2010» eingeleitete Reformpolitik. Dieser Prozess beginne trotz der hohen Arbeitslosenzahl zu greifen. Den Sozialstaat in schwierigen Zeiten in Frage zu stellen, bedrohe den inneren Frieden. Drei Monate nach dem Scheitern der Föderalismusverhandlungen gibt es auch Signale für einen neuen Anlauf bei diesen Reformplänen. Merkel reagierte grundsätzlich positiv auf den Schröder-Appell für die Wiederaufnahme der Verhandlungen. (tso) ()