Kritisierter Rüstungsdeal: Panzergeschäft mit Saudi-Arabien steht vor dem Aus

Die geplante Lieferung von bis zu 270 deutschen Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien ist nach einem Zeitungsbericht so gut wie gescheitert. Nach Informationen des „Handelsblatts“ steht das arabische Königreich kurz vor einem Abschluss mit dem US-Konzern General Dynamics, der den Panzer M1 herstellt. Die Wirtschaftszeitung stützt sich dabei auf „mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen“. Die Bundesregierung lehnte jede Stellungnahme zu dem Bericht ab. Auch beim Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) war zunächst kein Kommentar zu erhalten.

Obwohl der größte Empfänger deutscher Rüstungsgüter KMW bevorzugte, begann man, wohl auch wegen der unsicheren Perspektive für den Deal, mit General Dynamics zu verhandeln. Als weiterer Grund wird die bessere Infrastruktur und Aufstellung des US-Rüstungsgiganten gesehen, der bereits in Saudi-Arabien vertreten ist. Der Mittelständler KMW dagegen hätte erst noch die Kapazitäten für die Abwicklung des Großauftrags und die damit verbundenen Serviceaufgaben von Wartung bis Ausbildung der Besatzungen schaffen müssen. Mit 24,5 Milliarden Euro ist der Umsatz von General Dynamics wesentlicher höher als die 936 Millionen Euro von KMW.

Vertagung der Entscheidung könnte Grund gewesen sein

Das fünf Milliarden Euro schwere Panzergeschäft ist wegen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien höchst umstritten. Nicht nur Kirchen und Oppositionsparteien, sondern auch einige Eigner von KMW hatten sich aufgrund der problematischen politischen Situation im saudischen Königreich gegen einen Geschäftsabschluss ausgesprochen. In Deutschland müsste ein Verkauf vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden, einem geheim tagenden Gremium unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Entscheidung über den Deal war zuvor auf die Zeit nach der Bundestagswahl am 22. September vertagt worden. Offensichtlich wollte Saudi-Arabien nicht mehr so lange warten. (mit dpa)

Torben David