Waffenfund bei KSK-Mann: Festgenommener Elitesoldat soll Hitlergruß gezeigt haben

Bei dem am Mittwoch festgenommenen Soldaten der Elite-Einheit "Kommando Spezialkräfte" verdichten sich offenbar die Hinweise auf rechtsextreme Umtriebe. Sicherheitskreise sagten am Freitag, Andreas S. habe im April 2017 an einer KSK-Feier teilgenommen, bei der er und weitere Soldaten den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Bei der Abschiedsparty für einen KSK-Offizier wurden auch Schweineköpfe geworfen und Rechtsrock abgespielt. Die belastende Aussage gegen S. und die anderen Teilnehmer der Feier stammt von einer Frau, die für sexuelle Dienstleistungen engagiert war. Der Nachrichtendienst der Bundeswehr, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), nahm S. und weitere KSK-Soldaten nach der Feier in den Blick.

Unteroffizier kam am Donnerstag in Untersuchungshaft

Der Unteroffizier kam am Donnerstag in Untersuchungshaft, die Polizei hatte auf seinem Grundstück in der nordsächsischen Gemeinde Wermsdorf ein vergrabenes Sturmgewehr AK 47, Munition und Plastiksprengstoff gefunden. Woher das AK 47 stammt, ist offen. Möglicherweise habe S. das Sturmgewehr aus Afghanistan nach Deutschland geschmuggelt, sagten Sicherheitskreise. Es sei zu vermuten, dass der Unteroffizier seine Auslandseinsätze genutzt habe, um sich privat aufzurüsten. Geprüft werde allerdings auch, ob Waffe, Munition und Sprengstoff aus Osteuropa stammen.

Verdacht auf Verstoß gegen Kriegswaffenkontrollgesetz

Das KSK ist seit Jahren vor allem in Afghanistan eingesetzt. Das in der Sowjetunion entwickelte Sturmgewehr AK 47, auch bekannt als Kalaschnikow, ist eine der meist produzierten Waffen weltweit und wegen seiner Robustheit auch bei Terrormilizen wie den Taliban beliebt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte am Donnerstag den Haftbefehl gegen den 45-jährigen Oberstabsfeldwebel wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz erwirkt. Beamte der sächsischen Soko Rex hatten Andreas S. am KSK-Standort Calw (Baden-Württemberg) festgenommen. Den entscheidenden Hinweis auf S. hatte der Nachrichtendienst der Bundeswehr, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), Anfang des Jahres der Generalstaatsanwaltschaft gegeben. Der Unteroffizier soll schon seit mehr als 20 Jahren in der Bundeswehr sein.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte den Ermittlungserfolg von BAMAD und sächsischer Polizei am Mittwoch „außerordentlich“ begrüßt. Der verdächtige Soldat werde keine Uniform mehr tragen und auch keine Liegenschaft der Bundeswehr mehr betreten dürfen. Kramp-Karrenbauer sprach zudem von Ermittlungen zu möglichen Netzwerken, in die der KSK-Mann eingebunden sein könnte.

Bei ungefähr 20 der insgesamt 1000 Soldaten des KSK geht der Nachrichtendienst dem Verdacht auf Rechtsextremismus nach. Das ist ein vergleichsweise hoher Anteil. Deshalb sei die politische Bildung in der Eliteeinheit deutlich verstärkt worden, sagen Sicherheitskreise. Die überwiegende Mehrheit der KSK-Soldaten sei jedoch verfassungstreu.

Mehr als 360 Fälle mit Verdacht auf Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst hat sich 2019 mit insgesamt 363 „Verdachtspersonen“ in der Bundeswehr wegen möglicher rechtsextremer Umtriebe befasst. Das war eine Zunahme um 93 Fälle, wie dem Jahresreport des Nachrichtendienstes zu entnehmen ist.

Bei acht Angehörigen der Bundeswehr bestätigte sich der Verdacht auf Rechtsextremismus, bei 27 weiteren gab es Erkenntnisse zu fehlender Verfassungsstreue. Die 363 rechten Verdachtsfälle machen etwa drei Viertel aller Vorgänge bei der Extremismusabwehr des BAMAD aus. Der Rest verteilt sich auf Islamismus (77), Ausländerextremismus (17), Reichsbürger (16) und Linksextremismus mit neun Fällen.

Größeres Aufsehen erregte der Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. Der rechtsextreme Offizier soll Anschläge auf prominente Politiker wie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) geplant und eine perfide Tarnung inszeniert haben.

Franco A. ließ sich 2015 als syrischer Flüchtling registrieren. Offenbar wollte er die Attentate als Angriffe von Islamisten darstellen, um in der Bevölkerung den Hass auf Flüchtlinge und Muslime zu schüren. Die Bundesanwaltschaft wirft Franco A. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Wann der Prozess am Oberlandesgericht Frankfurt (Main) beginnt, ist offen.