Politik: Kuba-Embargo: US-Kongress erlaubt Export von Lebensmitteln auf die Karibikinsel

Die USA wollen nach fast vier Jahrzehnten Wirtschaftsembargo ihre Strafmaßnahmen gegen Kuba lockern. Der Kongress sprach sich in Washington dafür aus, die Beschränkungen für den Export von Nahrungsmitteln und Medikamenten in den kommunistischen Karibikstaat fallen zu lassen. Der Senat unterstützte eine entsprechende Vorlage mit großer Mehrheit.

Im Repräsentantenhaus entschieden sich die Abgeordneten mit 301 gegen 116 Stimmen dafür. Außerdem stimmten sie mit 232 gegen 186 Stimmen dafür, dass US-Bürger in Zukunft einfacher nach Kuba reisen können. Derweil forderte ein US-Abgeordneter , den kubanischen Staatschef Fidel Castro festzunehmen, falls er nächste Woche zur EXPO nach Hannover kommt. Eine Bestätigung für einen solchen Besuch gab es nicht.

Damit die beiden Vorlagen im US-Kongress Gesetz werden können, müssen sie nun noch in eine gemeinsame Form gebracht werden und die Zustimmung von beiden Parlamentskammern bekommen. Anschließend muss das Gesetz von US-Präsident Bill Clinton gebilligt werden. Die ursprünglich bereits für Ende Juni geplante Abstimmung über den Gesetzentwurf war abgesagt worden, nachdem mehrere Senatoren erbitterten Widerstand angekündigt hatten. Befürworter der Vorlage hatten sich deshalb dafür eingesetzt, sie zusammen mit dem Agrarhaushaltsgesetz erneut einzubringen. Für die Lockerung der Sanktionen setzten sich insbesondere Abgeordnete aus den Agrarstaaten der USA ein.