Kubicki zu Debatte nach Anschlägen: FDP gegen Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen

Die FDP lehnt eine Ausweitung der Videoüberwachung strikt ab. Kameraüberwachung sei an Bahnsteigen, möglicherweise auch in Zügen sinnvoll, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem Berliner "Tagesspiegel": "Auf öffentlichen Plätzen brauchen wir eine solche Überwachung nicht."  Eine Ausweitung der Videoüberwachung sei aus datenschutzrechtlichen Gründen falsch und trage nicht zur Abschreckung bei, fügte Kubicki hinzu. Dies habe der Fall des Berliner U-Bahn-Treters gezeigt. Zugleich sprach sich der FDP-Vize gegen neue Sicherheitsgesetzen als Reaktion auf den Terroranschlag in Berlin aus. "Wir brauchen vor allem mehr Personal: Polizeibeamte, Verfassungsschützer. Und auch mehr Analytiker, die der Frage nachgehen, welche Orte aus Sicht des "Islamischen Staates" besonders für Anschlagspläne geeignet sind. Dann kann man diese auch besser schützen."

FDP lehnt Gesetz gegen Fake-News ab 

Auch den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, erteilte Kubicki eine Absage. "Die Verbreitung von Fake News lässt sich nicht mit Gesetzen stoppen". Deutschland brauche kein Wahrheitsministerium, das festlege, was wahr und was falsch sei.

Das Interview mit dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki im Wortlaut können Sie in der morgigen Printausgabe des Tagesspiegels am Sonntag oder heute Abend ab 19.30 Uhr im Tagesspiegel-E-Paper lesen.