Politik: Künast lobt Agrarreform

Berlin (deh/m.m.). Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) sieht mit den Reformvorschlägen des EU-Agrarkommissars Franz Fischler „die Weichen für eine neue europäische Agrarpolitik gestellt“. Fischler will die Agrarsubventionen von der Produktion entkoppeln und an Umweltauflagen binden. Außerdem will er eine Obergrenze für Subventionen einführen. Die Bundesregierung will dem jedoch nur zustimmen, wenn Arbeitsplatzverluste vermieden werden und die „besondere strukturelle Situation der Landwirtschaft in den neuen Ländern Berücksichtigung findet“, heißt es im Kabinettsbeschluss, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Rolf Schwanitz, verlangte weitere Verhandlungen, um die ostdeutschen Interessen zu wahren. „Es darf keine einseitige Benachteiligung von Regionen geben“, sagte er dem Tagesspiegel. Empört zeigte sich Schwanitz darüber, dass Fischler gegen den Erhalt von Strukturen „aus der kommunistischen Ära“ gewettert hatte. „Es ist nicht seine Aufgabe, die ostdeutschen Agrar-Strukturen zu beseitigen“, meinte der SPD-Politiker. „Sie haben sich wettbewerbsfähig entwickelt.“

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