Politik: Künast will per Gesetz gegen Preisdumping vorgehen

Berlin. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hat ihren Vorstoß gegen Billigangebote von Lebensmitteldiscountern verteidigt und vor den Folgen des Preisdumpings gewarnt. „Ich kann und werde die Verbraucher nicht bevormunden“, sagte Künast am Donnerstag anlässlich der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin. „Tatsache ist aber – und das ist die Wahrheit –, dass Qualität und Sicherheit ihren Preis haben.“ Bauernpräsident Gerd Sonnleitner schloss sich Künasts Appell an. „Wenn wir uns der Magie des Billigen unterwerfen, wird es am Ende nur Verlierer geben." Künast war am Donnerstag heftig kritisiert worden, weil sie Lebensmitteldiscountern vorgeworfen hatte, Billigangebote mit minderwertiger Qualität zu verkaufen und damit den Einzelhandel kaputtzumachen. Gleichzeitig hatte die Ministerin für Ende Januar eine Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb angekündigt.

Am Freitag hieß es in ihrem Ministerium, mit der Liberalisierung des Handels durch die Rabattfreigabe sehe die Bundesregierung auch die Notwendigkeit, Kunden und Einzelhändler vor ungerechtfertigtem Preisdumping zu schützen. Insofern suche man nach Lösungen etwa für das Verbot von Verkäufen unter dem Herstellungspreis oder Lockangeboten, hinter denen keine entsprechenden Warenbestände stehen. Gleichzeitig warnte ein Sprecher der Ministerin allerdings davor, im Lebensmittelbereich die Folgen der BSE-Krise zu vergessen. In einigen Märkten sei es zu einem so starken Preiskampf gekommen, dass die Bauern nicht mehr zu entsprechenden Kosten produzieren könnten. Der Einzelhandel kritisierte den Vorstoß von Künast als „heiße Luft“. Preisdumping unter Einstandspreis sei bereits verboten, weshalb keine gesetzlichen Neuregelung nötig sei, sagte der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr.

Nach Informationen des Tagesspiegels will Ministerin Künast auch für Kunden der Deutschen Bahn mehr Rechte durchsetzen. Geprüft wird, ob Fahrgäste bei Verspätungen einen Anspruch auf Schadenersatz erhalten sollen.