Politik: Künftig Gebühren an Unis in Hessen 500 Euro pro Semester Opposition will klagen

Wiesbaden - Vom Wintersemester 2007 an müssen die Studierenden an staatlichen Hochschulen in Hessen pro Semester 500 Euro Studiengebühr bezahlen. Das hat am Donnerstag der hessische Landtag nach kontroverser Debatte, begleitet von Protesten, mit der absoluten Mehrheit der CDU beschlossen. Wissenschaftsminister Udo Corts sprach von einem Paradigmenwechsel: „Studenten werden künftig dort studieren, wo sie am meisten für ihr Geld bekommen“, sagte Corts. Er erwarte einen produktiven Wettbewerb zwischen den Hochschulen. SPD und Grüne kritisierten das Gesetz als sozial unausgewogen und kündigten eine Klage vor dem Staatsgerichtshof an.

In Artikel 59 legt die hessische Verfassung fest, dass der Unterricht in allen öffentlichen Schulen und Hochschulen des Landes unentgeltlich ist. Ein „angemessenes Schulgeld“ kann danach allerdings angeordnet werden, wenn es „die wirtschaftliche Lage des Schülers und seiner Eltern gestattet“. Für SPD und Grüne schließt diese Bestimmung allgemeine Studiengebühren aus. Auch die FDP hält pauschale Einheitsgebühren für rechtswidrig und wollte deshalb die Hochschulen selbst über Studienbeiträge entscheiden lassen.

Doch Ministerpräsident Roland Koch setzte sich am Ende durch. Um der Verfassungsvorschrift zu genügen, ließ sich die CDU dabei auf zahlreiche Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs ein. Das Land wird allen Studierenden einen Kredit zur Begleichung der Studiengebühren gewähren. Wer Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bezieht, muss dem Land keine Zinsen zahlen.

Die Rückzahlung beginnt erst zwei Jahre nach dem Studium, nur wenn ein entsprechendes Einkommen vorhanden ist. Zurückzuzahlen sind jeweils höchstens 15 000 Euro, bei Anrechnung der Kredite aus dem BAföG. Die besten zehn Prozent der Studierenden werden von Gebühren freigestellt, ebenso Behinderte. Mit den durch Gebühren erwirtschafteten rund 130 Millionen Euro pro Jahr werden die Hochschulen die Lehr- und Lernbedingungen nachhaltig verbessern können, kündigte Wissenschaftsminister Corts an. Kürzere Studienzeiten und höhere Erfolgsquoten seien das Ziel.

Doch SPD und Grüne bestreiten diesen Effekt. Um neben dem Lebensunterhalt auch noch die Studiengebühren aufzubringen, müssten Studierende künftig noch mehr Geld verdienen, was ihr Studium verlängere. Außerdem verschärfe die CDU die Auslese nach Geldbeutel. Die SPD will, sollte sie nach der Landtagswahl wieder Regierungsverantwortung in Hessen übernehmen, die Studiengebühren binnen der ersten 100 Tage wieder abschaffen.