Politik: Kürzung nur für Autofahrer

München/Berlin (dpa). Die geplante Kürzung der Entfernungspauschale soll nur Autofahrer, nicht aber Bus und Bahnbenutzer treffen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Samstag einen Bericht des „Focus“. Die Pläne stießen sowohl in der SPD-Fraktion wie auch bei Opposition und ADAC auf scharfe Kritik.

Nach dem in der vergangenen Woche beschlossenen Kabinettsentwurf für das Haushaltsbegleitgesetz sollen nur Autofahrer die ersten 20 Kilometer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht mehr von der Steuer absetzen können. Die Fahrscheine für öffentliche Verkehrsmittel für die gleiche Wegstrecke soll das Finanzamt aus umweltpolitischen Gründen weiterhin anerkennen. Zur steuerlichen Behandlung von Radfahrern äußerte sich das Ministerium nicht.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kündigte in der „Bild am Sonntag“ den Widerstand der unionsregierten Länder im Bundesrat an. „Ich halte das für eine abenteuerliche Ungerechtigkeit insbesondere gegenüber denen, die keinen Nahverkehrsanschluss haben“, sagte sie. Gerade auf dem Lande hätten die Menschen gar keine andere Wahl, als das Auto zu benutzen.

ADAC-Präsident Peter Meyer sprach von einer steuerlichen Diskriminierung auf Grund des Wohnortes. „Es ist ein Skandal, dass schon wieder die Autofahrer für die leeren Kassen herhalten müssen. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte: „Es ist völliger Unsinn, die Autofahrer bei der Entfernungspauschale auszugrenzen. Das Finanzministerium prescht hier völlig grundlos vor. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben mit Eichel verabredet, dass bei allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen gekürzt wird. Eine Arbeitsgruppe der Fraktionen wird hierzu ab Anfang September Vorschläge ausarbeiten.“ Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), nannte die Pläne „eine skandalöse Diskriminierung von Autofahrern“. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle sagte, Autofahrer würden „abgezockt“.

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