Politik: Kuhn: Özdemirs Kredit war politische Eselei

Berlin (ce/lem/cvm). Der Grünen-Parteichef Fritz Kuhn hat die Kreditaufnahme von Cem Özdemir bei dem umstrittenen Frankfurter PR-Berater Hunzinger als „politische Eselei“ bezeichnet. Das sei „richtig naiv“ gewesen und habe eindeutig „ein Geschmäckle“, sagte Kuhn am Montag. Özdemir habe eingesehen, dass er einen politischen Fehler gemacht habe. Damit sei die Sache für den Grünen-Bundesvorstand geklärt. Es sei „völlig verfehlt“, daraus irgendeine Abhängigkeit der Grünen von einem Unternehmen zu konstruieren. „Das hat mit der Art, wie die Grünen Politik machen oder wie sie sich finanzieren, nichts zu tun“, sagte Kuhn.

Der Grünen-Parteichef betonte, Özdemir habe innerhalb der rechtlichen Grenzen seinen Kredit bei dem PR-Berater aufgenommen und zurückgezahlt. Den politischen Fehler, den Özdemir begangen habe, dürfe man aber nicht „in einen Topf rühren“ mit den Vorträgen, die Grüne bei Politischen Salons von PR-Berater Hunzinger gehalten hätten. Es sei „wichtig und richtig“, dass auch die Grünen Vorträge bei Verbänden und in der Wirtschaft hielten, ebenso wie die anderen Parteien. Daraus ließe sich aber keine Abhängigkeit konstruieren. Zwischen 1998 und 2002 waren der Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch, Außenminister Joschka Fischer und Verbraucherschutzministerin Renate Künast als Referenten bei Hunzinger eingeladen. Dafür seien Spenden an die Grünen geleistet worden. Özdemir bedauerte, sich das Geld nicht bei einer Bank besorgt zu haben. Er werde den Kredit umgehend abzahlen.

Hunzinger sagte zu dem Kredit, sein Mitarbeiter Johannes Altincioglu, ein Bekannter Özdemirs, „hat mir gegenüber den n gar nicht erwähnt – oder ihn erwähnt, und ich habe es nicht registriert“. Er habe den Kredit „doch quasi meinem Kollegen gegeben.“ „Meine private Buchhaltung hat den Zinssatz mit der Steuerberatung festgelegt, und da haben die gesagt: ` Nehmen wir den steuerlichen Satz.´ “

Eine Reihe von Unions-Politikern soll Spenden für ihre Kreisverbände bekommen haben. Laut „Max“ gingen jeweils 10 000 Mark an Volker Rühe, Roland Koch, Rupert Scholz und Friedrich Bohl. 30 000 Mark soll Theo Waigel erhalten haben. Hunzinger kündigte an: „Wir werden unser Geschäftsmodell überprüfen.“ Anlass für eine grundlegende Änderung der Praktiken sehe er aber nicht. Zahlungen an Parteien und Politiker wie Scharping erklärte er mit dem Zeitaufwand der Politiker, der entlohnt werden müsse. Hunzinger, der in seinem Verlag auch ein Buch des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch herausgegeben hat, es heftig bewarb und sich dann den Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung einhandelte, sagte: „Auch Besuche von Politikern in Firmen geschehen fast immer gegen eine Spende an die Partei.“

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, sagte, in der FDP selbst gebe es keine Verbindungen zu Hunzinger. Er habe keinen Grund, in der Bundestagsfraktion nachzufragen, versicherte Gerhardt. „Max“ berichtet, der PR-Mann habe 1998 dem Wahlkreis von Klaus Kinkel insgesmat 70 000 Mark gespendet.

Derweil sind auch Honorarzahlungen an Außenminister Fischer in die Kritik geraten. Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Fakt“ soll der Grünen-Politiker widerrechtlich ein Buchhonorar in Höhe von mehreren hunderttausend Euro während seiner Amtszeit als Minister erhalten haben. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wies die Darstellung zurück: „Es ist nichts Widerrechtliches vorgefallen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Alle Honorare für die von ihm selbst geschriebenen Bücher habe Fischer dem Bundestagspräsidium mitgeteilt und ordentlich versteuert. „Es ist abwegig, dass jemand durch diese Zahlungen Einfluss auf Regierungshandlungen ausüben konnte.“

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