Politik: Kunde König will selber entscheiden, wann er einkauft

Das Ende des Ladenschlusses in Deutschland hält Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) für absehbar. Mit dem Sonntagsverkauf in verschiedenen Städten würden "die Dämme brechen". Die Aktionen zeigten, wie richtig Sachsen mit seiner Auffassung liege, den Ladenschluss abzuschaffen. Mit Blick auf eine von Berlin im Bundesrat vorgeschlagene Novellierung sagte Schommer, Änderungen reichten nicht: "Die radikale Abschaffung des Gesetzes ist notwendig."

Ähnlich äußert sich Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Peer Steinbrück (SPD), der allerdings die Alleingänge in Ostdeutschland kritisiert. Die Wirtschaftsministerkonferenz habe beschlossen, zunächst die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe abzuwarten, die sich mit den Auswirkungen der jüngsten Reform des Ladenschlussgesetzes befasst. Aber er ist sich sicher: "In einem Jahr werden wir mit einem veränderten Ladenschlussgesetz zu tun haben." Er befürworte eine weitgehende Lockerung an den Werktagen und sehe in dem Ladenschlussgesetz "eigentlich nur noch eine Art Spielregel, wie man bestimmte Ausnahmen an Sonn- und Feiertagen zustande bringt". Zur Gewerkschaftskritik an einer Preisgabe des Sonntags sagt Steinbrück: "Damit kann ich nichts anfangen." Die Gesellschaft wolle aus starren Regeln heraus.

Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft begrüßte die Verkaufsaktion in Ostdeutschland. Die Leute wollten am Sonntag einkaufen, und sie hielten das bestehende Ladenschlussgesetz für antiquiert. "Mit einem Gesetz aus dem vergangenen Jahrhundert kann nicht die Wirtschaft des nächsten Jahrtausends gestaltet werden." Wenn der Kunde König sein solle, könne ihm nicht vorgeschrieben werden, wann er einkaufen gehe. Den Händlern sollte bundesweit die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst über ihre Öffnungszeiten entscheiden zu können.