Kundus-Affäre: SPD sieht Guttenberg an “vorderster Front“

Nach dem Rücktritt des früheren Verteidigungsministers Franz-Josef Jung will sich die SPD mit ihrer Kritik auf seinen Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg konzentrieren. "Die Kundus-Affäre ist mit dem Rücktritt von Jung noch lange nicht ausgestanden", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der Bild am Sonntag. Alle Vorgänge um diese Affäre müssten lückenlos aufgeklärt werden. Dazu gehöre auch die Rolle Guttenbergs. "Schließlich hat auch er den Luftangriff als 'angemessen' bezeichnet. Jetzt steht er an vorderster Front", sagte die SPD-Politikerin.
 

Die Bundeswehrsoldaten und die Öffentlichkeit hätten das Recht, die ganze Wahrheit zu erfahren, sagte Nahles. Das Vertrauen in die politische Führung habe durch die Affäre massiv gelitten. Ohne dieses Vertrauen seien gefährliche Einsätze der Bundeswehr im Ausland schlicht nicht denkbar.

Auch die Linke im Bundestag fordert einen Untersuchungsausschuss. "Wir sind kein Rechtsstaat, wenn wir so etwas nicht aufklären und die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung ziehen", sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Samstag beim Landesparteitag der Thüringer Linke in Schleiz. Der Vorfall sei "das gravierendste militärische Ereignis mit deutscher Beteiligung" seit dem Zweiten Weltkrieg.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, wenn die Opposition einen Untersuchungsausschuss wolle, werde sich die Unionsfraktion dem nicht in den Weg stellen. Auch die FDP hat ihre Zustimmung zu einem solchen Gremium signalisiert. FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff sagte, sie sei für eine "schnelle und umfassende Aufklärung des Sachverhalts, um unnötigen Schaden von der Bundeswehr abzuwenden. Die Soldaten im Einsatz dürfen dabei aber nicht gefährdet werden."

Jung hatte am Freitag mit seinem Rücktritt als Arbeitsminister die politische Verantwortung für die Informationspannen während der Bundeswehr-Affäre übernommen. Ihm wurde vorgeworfen die Öffentlichkeit zu spät über zivile Opfer eines Angriffs auf einen Tanklaster in der Nähe von Kundus in Afghanistan informiert zu haben. Bei dem vom deutschen Militär angeordneten Luftangriff am 4. September waren laut eines Nato-Berichts zwischen 17 und 142 Menschen gestorben, unter ihnen bis zu 40 Zivilisten. Die genaue Chronologie der Ereignisse finden Sie hier.

Nach dem Rücktritt haben sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für Bild am Sonntag 65 Prozent der Deutschen für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan noch vor der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. Gegen einen raschen Abzug sind 29 Prozent. Emnid befragte nach dem Rücktritt von Jung am vergangenen Freitag 502 Personen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters