Kundus-Affäre: Union will Untersuchungsausschuss beenden

Berlin - „Ich sehe inzwischen auch keine Notwendigkeit mehr, dass man diesen Untersuchungsausschuss weiter fortsetzt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag. Klein hatte im September 2009 den Bombenangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster in der Nähe von Kundus angeordnet, bei dem bis zu 142 Menschen getötet worden waren.

Friedrich sagte, mit der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Klein sei die Sache im Grunde erledigt. Er könne sich nicht vorstellen, dass nach der Befragung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Donnerstag noch neue Erkenntnisse zu erwarten seien. Ähnlich äußerte sich am Dienstag auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier.

Die Opposition wies den Vorschlag zurück. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, es sei kein Wunder, dass die Forderung nach einem Ende in der Woche auftauche, in der Guttenberg dem Ausschuss Rede und Antwort stehen müsse. Bisher habe die SPD „tief greifende Zweifel“ an der Darstellung des Ministers zu den Gründen für die Entlassung von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert. Linken- Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die juristische Aufarbeitung der Verantwortung für das Bombardement enthebe das Parlament nicht von der Aufgabe, die Vorgänge politisch aufzuklären. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Unionsforderung Unsinn. Der Untersuchungsauftrag sei weit gefasst und müsse abgearbeitet werden.

Guttenberg soll am Donnerstag vor dem Gremium aussagen. Zuvor gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung zu Afghanistan ab. Für die SPD will Parteichef Sigmar Gabriel antworten. Die Union wertete dies als Schwächung von Steinmeier. Man erlebe eine „Entmachtung“ des Fraktionschefs, der offen demontiert werde, sagte CSU-Landesgruppenchef Friedrich. Steinmeier hatte die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Verlängerung des Mandats auch mit dem Argument begründet, die Regierung habe wesentliche Anregungen der Sozialdemokraten wie die Forderung nach einer Abzugsperspektive übernommen. Dagegen verlangte SPD-Chef Gabriel mit Blick auf den von Kanzlerin und Verteidigungsminister informell gebrauchten Begriff „Krieg“ vor wenigen Tagen ein neues Mandat des Bundestages. „Es ist ganz unverkennbar, dass die SPD anfängt, in dieser Frage zu eiern“, erklärte Altmaier.

SPD und Grüne wollen unterdessen eine Evaluierung des Afghanistaneinsatzes durch unabhängige Experten. Der Bundestag hatte auf Bitten der rot-grünen Regierung 2001 erstmals deutsche Soldaten in das Land geschickt. Steinmeier kündigte an, seine Fraktion werde einen entsprechenden Antrag einbringen. Nach SPD-Angaben hatten die Regierungsfraktionen anfangs Zustimmung signalisiert, seien von der Evaluierungsidee aber wieder abgerückt. Die Grünen befürworten den Plan. Denkbar sei eine Bewertung durch die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP), hieß es bei der SPD.