Kundus-Untersuchungsausschuss: Ex-Generalinspekteur belastet Guttenberg

Der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der ehemalige Staatssekretär Peter Wichert haben sich energisch gegen den Vorwurf verwahrt, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über die Kundus-Affäre falsch oder unzureichend unterrichtet zu haben. Der Minister habe zu jedem Zeitpunkt alle relevanten Informationen gehabt, betonten die früheren Spitzenbeamten am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Den Feldjägerbericht, dessen Veröffentlichung in der „Bild“-Zeitung zum Anlass für ihre Entlassung geworden war, bewerteten beide als „irrelevant“.

Guttenberg hatte unter anderem diesen Bericht als Grund dafür genannt, dass er sein Urteil über den Luftschlag von „militärisch angemessen“ in „nicht angemessen“ verändert hat. Schneiderhan sagte, der Generalinspekteur und sein Stab hätten die Aufgabe, den Minister „urteilsfähig“ zu machen. „Für sein Urteil ist er selbst verantwortlich“, sagte Schneiderhan. Er bleibe bis heute bei seiner Bewertung, dass der Luftschlag „aus operativer Sicht militärisch angemessen“ gewesen sei. Er habe allerdings den Minister darauf hingewiesen, dass dieses Urteil keine umfassende, sondern nur eine militärfachliche Bewertung gewesen sei.

Der Ex-General und der frühere Spitzenbeamte beklagten, dass Guttenberg trotz mehrfacher schriftlicher Bitten einer Pressemeldung nie öffentlich widersprochen hat, wonach sie beide in einem Gespräch mit dem Minister die Existenz von Berichten mehrfach „geleugnet“ hätten. Nach ihrer Darstellung hatten sie zwar zunächst Guttenbergs Frage nach solchen Berichten falsch verstanden, dann aber sofort alle Fakten auf den Tisch gelegt.

Guttenberg hatte beide mit der Begründung entlassen, dass ihm der Feldjägerbericht und andere vor seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu dem Bombardement nicht vorgelegen hätten. Wichert sagte, er hätte es „ungewöhnlich“ gefunden, einem neuen Minister alle Akten des Hauses vorzulegen.

Schneiderhan akzeptierte Guttenbergs Erklärung, er habe mit Formulierungen, dass ihm Akten „vorenthalten“ worden seien, keine böse Absicht unterstellen wollen. „Das ist erledigt“, sagte der frühere General. Beide machten aber deutlich, dass sie eine umfassende Ehrenerklärung von Guttenberg erwarten.

Die Ex-Ministerialen wiesen den Verdacht von sich, dass unliebsame Berichte über den Luftschlag unterdrückt oder verfälscht worden seien. Wichert bestätigte aber, dass es eine „Arbeitsgruppe 85“ gab, die für die Berücksichtigung der deutschen Sicht im Nato-Untersuchungsbericht sorgen sollte. Er habe anfangs „ernsthaft die Sorge gehabt“, dass die Untersuchung einseitig zu Lasten des deutschen Kommandeurs Oberst Georg Klein und der Bundeswehr laufen könnte, sagte der frühere Staatssekretär. Dies habe sich jedoch als unbegründet erwiesen. Auch Schneiderhan stellte sich hinter Kleins Vorgehen. Er wies zudem Verdächtigungen gegen die in Kundus stationierten KSK-Kommandosoldaten zurück. Nur dank der Aktivität dieser Soldaten werde das Lager Kundus heute nicht mehr mit Raketen beschossen.

Vorwürfe erhob Schneiderhan gegen die Pressearbeit des Ministeriums unter Minister Franz Josef Jung. Die Pressestelle habe unmittelbar nach dem Luftschlag die „Vorfestlegung“ verbreitet, bei dem Bombardement habe es keine zivilen Toten gegeben. Er habe hingegen wegen der Unübersichtlichkeit der Lage von Anfang an vor frühen Festlegungen gewarnt.