Kurdenpartei HDP besucht Berlin: "Erdogan schafft neue Flüchtlinge"

Die Politik der Türkei ist am Freitag sowohl von der Berliner Opposition als auch dem Senat kritisiert worden. Fünf Abgeordnete der linken, prokurdischen HDP hatten den Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus besucht, wo sie von Evrim Sommer (Linke) empfangen wurden. Mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen zwischen Europäischer Union und der Türkei sagte Ayla Akat Ata aus der HDP-Delegation: „Es ist falsch, dass der Türkei ein Blankoscheck ausgestellt wurde – nach dem Motto: Ihr könnt machen, was ihr wollt, Hauptsache, ihr löst das Flüchtlingsproblem.“

© picture alliance / AA

Die Politik des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan sorge im Gegenteil für mehr Flüchtlinge. Bis zu 500 000 Männer, Frauen und Kinder haben verschiedenen Quellen zufolge in den vergangenen Monaten ihre Wohnungen verlassen, weil die Armee im Südosten des Landes kurdische Stadtviertel zerstört hatte. Ata erinnerte im Berliner Abgeordnetenhaus daran, dass schon in den 80ern und 90ern viele Kurden nach Deutschland flohen: „Das kann wieder passieren.“

Die HDP steht im Parlament in Ankara unter enormem Druck der Regierung: Auf Drängen Erdogans hatten die meisten HDP-Abgeordneten ihre Immunität kürzlich verloren – ihnen droht wegen angeblicher Unterstützung kurdischer Kämpfer sogar Haft. Die fünf nach Berlin gereisten HDP-Frauen berichteten aber auch, dass sie in Ankara durchaus mit anderen Fraktionen kooperierten. In der Familienpolitik und zu Frauenrechten arbeite man parteiübergreifend zusammen.

Berliner Senatorin kritisiert Verbot von „March of Pride“ in Istanbul

Ebenfalls am Freitag hat Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) den Istanbuler Gouverneur kritisiert, weil er den „March of Pride“ dortiger Schwulen und Lesben untersagt hatte: „Ich bin fassungslos und von unserer Partnerstadt tief enttäuscht.“ Die Behörden begründeten das Verbot mit „Sicherheitsbedenken“. Kolat verlangte, die Sicherheit der Demonstranten zu garantieren, statt ihre Versammlung zu verbieten.