Kurdenproteste in Deutschland: Polizeigewerkschaft warnt vor "Stellvertreterkrieg"

Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und jesidischen Gruppen sowie Muslimen in Hamburg und Celle hat die Polizeigewerkschaft Alarm geschlagen. "Hier droht ein Stellvertreterkrieg auf deutschem Boden", sagte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Passauer Neuen Presse". In Hamburg und Celle hätten die Einsatzkräfte "unter Lebensgefahr rohe Gewalt" erlebt, die sich auch gezielt gegen die Polizei gerichtet habe. Die Gewalttäter seien mit Macheten, Schlagstöcken und Messern "bis an die Zähne" bewaffnet gewesen, sagte Wendt. Die Konflikte aus dem Irak und Syrien würden auf deutschen Straßen ausgetragen.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) zeigte sich besorgt. Es sei "leider nicht das erste Mal, dass Konflikte, deren Ursachen in anderen Staaten oder in unterschiedlicher religiöser Prägung liegen, mit Gewalt auf unseren Straßen und Plätzen ausgetragen werden", sagt Bosbach. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte, es müsse "mit allen Möglichkeiten des Strafrechts gegen die Täter und vor allem Rädelsführer vorgegangen werden".

Am Mittwochabend kam es im Anschluss an eine friedliche Demonstration von mehr als 1000 Kurden erneut zu Zwischenfällen. Nach dem offiziellen Ende des Protests gegen die Angriffe der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auf kurdische Städte in Syrien zog ein Teil der Demonstranten weiter in den Stadtteil St. Georg, wo sie nach Polizeiangaben Flaschen und auch einige Steine warfen. Mindestens ein Mensch sei am Kopf verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden. Nähere Angaben zu dem Vorfall konnte ein Sprecher am späten Abend noch nicht machen.
Die Polizei war mit fast 1300 Beamten im Einsatz, davon knapp 260 aus anderen Bundesländern. Sie begleiteten und kontrollierten kleinere Gruppen, die sich durch St. Georg und Altona bewegten. „Durch starke Polizeipräsenz und zahlreiche Überprüfungen konnten Auseinandersetzungen weitgehend unterbunden werden“, erklärte der Sprecher. Es seien mehrere Personen in Gewahrsam oder festgenommen sowie Platzverweise ausgesprochen worden. Die Beamten hätten Hieb- und Stoßwaffen wie Baseballschläger, Messer und eine Machete beschlagnahmt. Auch eine Schusswaffe und Munition seien sichergestellt worden.
Am Steindamm in der Nähe des Hauptbahnhofs, wo es in der Nacht zuvor schon zu schweren Zusammenstößen mit mutmaßlichen Islamisten vor einer Moschee gekommen war, sammelten sich nach Schätzung eines dpa-Fotografen mehrere Hundert Kurden. Es wurden lautstark Parolen gerufen. Mindestens ein Geschäft sei attackiert worden.
An der zunächst friedlichen Demonstration durch Altona zur Sternschanze hatten insgesamt etwa 1300 Menschen teilgenommen, unter denen nach Polizeiangaben auch rund 120 Angehörige des linken Spektrums waren. Die Demonstranten forderten Unterstützung für die bedrängten Kurden in Syrien und Freiheit für Abdullah Öcalan, den Chef der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und mutmaßlich salafistischen Muslimen in der Nacht zum Mittwoch waren 14 Menschen teilweise schwer verletzt worden. (dpa)