Politik: Kurei bleibt vorerst im Amt

Tel Aviv Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kurei bleibt zähneknirschend im Amt. Präsident Jassir Arafat wies das Rücktrittsgesuchs seines Premiers so lange zurück, bis dieser am Dienstag nachgab. In einer stürmischen Kabinettssitzung erklärte Kurei, er akzeptiere Arafats Weigerung, ziehe jedoch sein Rücktrittsschreiben nicht zurück. Er betrachtet sich von nun an als eine Art Sachwalter-Regierungschef.

Minister Kadura Fares teilte nach der Krisensitzung mit, Kurei habe Arafat gesagt, dass seine Regierung, um effektiv zu sein, echte Autorität ausüben müsse, insbesondere über die Sicherheitsbereiche. Arafats wichtigster Berater, Nabil Abu Rudaineh, erklärte, der Präsident habe Kurei sein volles Vertrauen ausgesprochen. Die Anführer der Unruhen im Gazastreifen machten indes klar, dass die Auseinandersetzungen weitergeführt würden, mindestens bis Arafats Neffe, der korrupte Mussa Arafat, von allen seinen Posten enthoben sei.

Arafat war in der Nacht zuvor von UN-Generalsekretär Kofi Annan aufgefordert worden, auf Kurei und dessen Minister zu hören und Reformen im Sicherheitsbereich einzuleiten. Doch Arafat ging einzig auf die vor allem vom Ausland vorgebrachte Forderung nach einer Reduzierung der Sicherheitsdienste ein – sie werden von zwölf auf drei reduziert. Doch er weigert sich stur, das Oberkommando auch nur über eines dieser Organe an Kurei abzugeben.

Bei israelischen Raketenangriffen auf ein Gebäude im palästinensischen Flüchtlingslager Schati im Gazastreifen wurden in den vergangenen zwei Nächten indes fünf Menschen verletzt. In einem Flüchtlingslager nahe Nablus wurde in der Nacht zum Dienstag ein 17-jähriger Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen. Die Armee teilte mit, der junge Mann sei mit einem Gewehr bewaffnet gewesen, palästinensischen Angaben zufolge warf er mit Steinen. Im Grenzgebiet zwischen Israel und Libanon griffen Kämpfer der radikalen Hisbollah-Miliz am Dienstag einen israelischen Armeeposten an und töteten zwei Soldaten, wie ein israelischer Armeesprecher am Dienstag mitteilte. Charles A. Landsmann

-