Politik: Kurei verhandelt mit den Extremisten

Tel Aviv. Der neue palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kurei hat im Gazastreifen Verhandlungen über eine neue Waffenruhe aufgenommen. Er hofft, dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon bei ihrem ersten Treffen in der kommenden Woche eine Einigung mitteilen und ihn dadurch seinerseits zur Einstellung aller militärischen Aktionen bewegen zu können.

Das erste Treffen Kureis galt dem nach wie vor „starken Mann“ im Gazastreifen, dem früheren Abwehrchef und Innenminister der Vorgängerregierung Abbas, Mohammed Dahlan. Obwohl dieser kein offizielles Amt mehr innehat, gilt er derzeit als der Einzige, der eine Waffenruhe im Gazastreifen weitgehend durchsetzen könnte. Eine umfassende Waffenruhe ist die Grundbedingung für einen Neu-Start der „Roadmap“, des wegen Ausbruchs von Gewalttätigkeiten ausgesetzten Friedensplans. Für die „Roadmap“ sprach sich am Mittwoch der UN-Sicherheitsrat einstimmig aus. In der Resolution fordert das UN-Gremium die Konfliktparteien auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und auf eine Zwei- Staaten-Lösung hinzuarbeiten.

Palästinenser-Premier Kurei stieß bei seinen Gesprächen in Gaza auch auf Widerspruch – und zwar ausgerechnet bei den Vertretern seiner eigenen politischen Bewegung, der Fatah. Deren militärischer Arm, die Al-Aksa-Brigaden, übernahm am Mittwoch die Verantwortung für den Überfall auf einen Kontrollposten der israelischen Armee, bei dem nahe Bethelehem am Dienstag zwei Soldaten getötet worden waren. Die Al-Aksa-Brigaden lehnten eine Neuauflage der Waffenruhe ab, da sie sich zum bewaffneten Widerstand gegen die israelische Besatzung verpflichtet hätten.

Die Hamas gab vor ihrem Treffen mit Kurei uneindeutige, wenn nicht widersprüchliche Stellungnahmen ab. Während Sprecher Mohammed al Hindi sich bereit erklärte, über eine Einstellung der Angriffe auf israelische Zivilisten zu verhandeln (was bedeuten würde, dass in den palästinensischen Gebieten Soldaten und Siedler weiter attackiert werden), sprach er sich gegen eine umfassende Waffenruhe aus, weil „diese der palästinensischen Sache schadet“. Ein anderer Sprecher, Mahmud Zahar, stellte eine ganze Reihe von Vorbedingungen für eine Waffenruhe auf. So verlangen seine Leute eine Einstellung aller militärischen Aktivitäten Israels und einen Baustopp bei den Siedlungen und beim Sicherheitszaun.

US-Präsident George W. Bush rief Israel indes auf, die tägliche Erniedrigung der Palästinenser zu beenden. Israel dürfe endgültigen Friedensgesprächen mit den Palästinensern nicht vorgreifen, indem es „Mauern und Zäune" errichte, sagte Bush und verwies auf die Sperranlage, die Israel derzeit zum Westjordanland hin baut. Nach Angaben des israelischen Außenministers Silvan Schalom wird der Bau der Sperranlage trotz der US-Bedenken nicht gestoppt. Hinter die Position Israels hatte sich zuvor der italienische Premier Silvio Berlusconi gestellt.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), schließt einen Einsatz der Bundeswehr im Nahost-Konflikt nicht aus. Nato-Truppen sollten helfen, den Nahost-Konflikt zu lösen, sagte Robbe „Spiegel Online“. Bei einem solchen Friedenseinsatz analog dem Nato-Engagement in Mazedonien müsse auch über eine Rolle für die Bundeswehr nachgedacht werden. „Die Lage im Nahen Osten ist so verfahren, allein schaffen es die Konfliktparteien nicht mehr, sich zu einigen“, sagte Robbe. Beide Seiten bräuchten deshalb eine „militärische Begleitung“. Da die US-Streitkräfte langfristig im Irak und in Afghanistan gebunden seien, komme dafür nur die Nato in Frage. Robbe zeigte sich überzeugt: „Die Nato muss nach Israel. Das wird kommen, ob es gewissen Leuten hier in Deutschland recht ist oder nicht.“