Politik: Kurs auf Dissens: Bei der Steuerpolitik wird der Vermittlungsausschuss eingreifen müssen

Der Finanzausschuss des Bundestags musste sich durch sehr viel Material arbeiten, bis seine Vorlage für die Steuerreform fertig war. Nun hat der Bundestag das Wort. Am 18. Mai wird die abschließende Lesung stattfinden, und weil in den Regierungsfraktionen breite Mehrheiten zu Stande gekommen sind, steht die Verabschiedung fest. Aber der Steuerpolitik müssen die Länder zustimmen und deren Mehrheit ist nicht rot-grün. So sicher wie die Zustimmung des Bundestags ist deshalb auch, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen werden. Dieses Gremium von Bund und Ländern wird dann versuchen müssen, Kompromisse zu finden zwischen den Vorstellungen von Bundestags- und Bundesratsmehrheit. Der 7. Juli wäre die letzte Gelegenheit für den Bundestag, der 14. Juli die letzte für die Länderkammer, einem Vermittlungsergebnis zuzustimmen. Die Union möchte eine insgesamt größere Steuerentlastung, 50 statt der vorgesehenen 45 Milliarden Mark, und eine kräftigere Senkung des Spitzensteuersatzes.

tib