Kurt Becks Solidaritätsbekundung: Steinbrück - jetzt erst recht!

Der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat seine Partei zur Solidarität mit dem SPD- Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgerufen und ihn vehement verteidigt. Dem Tagesspiegel sagte Beck: „Was im Moment abläuft, ist eine üble Kampagne. Wenn es anrüchig geworden sein sollte, dass man sich für vernünftige Energiepreise für die Industrie einsetzt, kann ich nur sagen: Das rot-grüne Rheinland-Pfalz hat sich auch dafür eingesetzt.“

Beck weiter: „Es reicht jetzt wirklich. Ich kann nur sagen auch an die Adresse meiner Partei: Jetzt erst recht mit und für Peer Steinbrück.“ Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Egal wie die Niedersachsen-Wahl ausgeht: Es wird keine Diskussion um den Kanzlerkandidaten geben“, sagte Gabriel am Samstag laut dpa bei einer Klausurtagung der Hessen-SPD.

Gerüchte, es gebe Überlegungen in der Partei, Steinbrück abzulösen, seien „völliger Quatsch“ und eine Erfindung der Medien Beck verwahrte sich gegen die Interpretation, Steinbrück habe mit seinen damaligen Äußerungen als Aufsichtsrat des Stahlkonzerns ThyssenKrupp selbst Vermutungen nach seiner Käuflichkeit provoziert. „Ich bin Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF und setze mich mit Leidenschaft für ein duales System von staatlichen und privaten Sendern ein – weil es meine Überzeugung ist, nicht weil ich gekauft worden bin. Das gilt auch für Peer Steinbrück.“

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Steinbrück dagegen vor, in „den falschen Kreisen“ zu verkehren. Vor Managern und Sparkassendirektoren könne er leicht sagen, dass ein Bundeskanzler zu wenig verdiene, nicht aber etwa vor Hartz-IV-Empfängern. „Der Mann hat zu den Menschen, die er als Sozialdemokrat ansprechen müsste, wenig Beziehung“, sagte Gysi dem Tagesspiegel.

Der Linken-Politiker rechnet damit, dass auch in der SPD bald über eine rot- rot-grüne Koalition im Bund nach der Bundestagswahl diskutiert wird. „Wenn alles auf eine große Koalition hinausläuft, wird sich die SPD der Frage nach einem Linksbündnis nicht mehr lange entziehen können“, sagte Gysi. Mit Blick auf die kritische Haltung von Teilen seiner Partei zu Regierungsbeteiligungen fügte der Fraktionsvorsitzende und voraussichtliche Spitzenkandidat hinzu: „Und wir übrigens auch nicht.“

Auch die Linken-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger bemühen sich nach Kräften, die Diskussion zu befeuern. Am Montag wollen sie in Hannover ein Papier vorstellen, das eine „Machtperspektive“ für eine „solidarische Alternative“ entwickelt. In ihren Thesen machen Kipping und Riexinger im Wahljahr Parteien und Bewegungen Angebote für eine „handfeste Zusammenarbeit“. Die jetzigen Oppositionsparteien sollten demnach die Kräfte gegen Schwarz-Gelb bündeln.

Interpretationen, wonach die Linke nun ohne Bedingungen zu einer rot-rot-grünen Koalition bereit sei, widersprach ein Parteisprecher. Gysi warnte, sich in eine „Konsenssoße“ hineinziehen zu lassen. Im linken Parteiflügel gibt es heftige Kontroversen. Linken-Vize Sahra Wagenknecht will Rot-Rot-Grün auch im Bund nicht ausschließen und protestiert gegen „Blockadehaltungen“.

Die NRW-Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Ulla Jelpke nannten die Vorstöße „nervig“. Speziell bei Parteichefin Kipping gehe die Betonung auf die unsozialen und kriegerischen Programme von SPD und Grünen „allmählich verloren“, erklärten sie.