Kurz steht vor langer Suche : Schwierige Koalition für den ÖVP-Chef

Nach derzeitigem Stand wird Kurz bei den Neuwahlen Ende September zwar wieder Erster werden. Die Koalitionssuche wird aber schwierig. Ein Kommentar.

Matthias Punz
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz
Österreichs Bundeskanzler Sebastian KurzFoto: AFP

Er ist wohl doch nicht das Jahrhunderttalent, für das viele ihn lange Zeit hielten. Sebastian Kurz’ Image als genialer Stratege leidet im aktuellen österreichischen Wahlkampf erstmals heftig. Die jüngste Enthüllung, die Kurz in Bedrängnis bringt: Kaufhaus-Milliardärin Heidi Goess-Horten spendete heimlich eine Million Euro an seine Partei, die ÖVP. Weil sie immer jeweils 49 000 Euro überwies, wurde so die Veröffentlichungspflicht für Großspenden umgangen. Seither fragen Österreichs Oppositionsparteien: Gab es da etwas zu verheimlichen?

Zwar dürfte Kurz’ Plan gelingen, aus der Ibiza-Affäre durch Neuwahlen gestärkt hervorzugehen. Aber dass der 32-Jährige ohne Schrammen durch den Wahlkampf kommt, ist Wunschdenken. Die ÖVP wirkt immer unsouveräner. Ihre trotzigen Reaktionen auf unangenehme Situationen unterscheidet sich nur mehr in Nuancen von denen der rechtspopulistischen FPÖ. Heimlich geschredderte Festplatten aus dem Bundeskanzleramt werden als „normaler Vorgang“ dargestellt, Ermittlungen der Justiz in Richtung ÖVP als „Schmutzkübelkampagne“ bezeichnet.

Nach derzeitigem Stand wird Kurz bei den Neuwahlen Ende September zwar wieder Erster werden. Die Koalitionssuche wird aber schwierig. Die Sozialdemokraten hat er in den letzten eineinhalb Jahren zu sehr außen vor gelassen. Die Grünen, die wieder in den Nationalrat zurückkehren werden, hätten in einer Koalition aufgrund von Kurz’ harter Migrationslinie Erklärungsnot gegenüber ihren Wählern. Die liberalen Neos würden sich anbieten, die Schnittmenge bei Wirtschaftsthemen ist groß. Jedoch würde es in dieser Variante – wie bei den Grünen – einen dritten Partner brauchen.

Bleibt nur die skandalgebeutelte FPÖ, die als Wunschpartner schwer zu verteidigen wäre. Der zurückgetretene FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache poltert immer noch öffentlich. Und die Skandale reißen nicht ab: Erst unlängst kam es zu Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts einer Absprache der Rechtspopulisten mit dem Glücksspielkonzern Novomatic. Nun ist auch der erste FPÖ-nahe Verein aufgetaucht, an den der Konzern Geld überwies. Österreich gleicht aktuell einem politischen Sumpf.

Aus der vorerst gescheiterten ÖVP-FPÖ-Regierung könnten aber auch deutsche Politiker Lehren im Umgang mit der AfD ziehen: In Regierungsverantwortung wurde die FPÖ weder inhaltlich noch rhetorisch gezähmt – mit Rechten zu regieren, entzaubert sie also nicht, es stärkt sie. Die Rechtspopulisten haben eher Kurz und die ÖVP verändert, statt selbst verändert zu werden. Die FPÖ hat jetzt zudem Vertrauensleute in den Maschinenräumen der Republik. Und das auf Jahre hinaus.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

3 Kommentare

Neuester Kommentar