Politik: Kurz vor der Kommunalwahl werden Vorwürfe gegen CDU-Fraktionschef Bietmann laut

Wenige Tage vor der Kommunalwahl am Sonntag zeichnet sich in Köln eine neue Affäre um einen führenden Kommunalpolitiker ab. Nach dem Rückzug des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Heugel geriet am Dienstag der Kölner CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann wegen Grundstücksgeschäften in die Kritik. Zeitungsberichten zufolge soll Bietmann als Rechtsberater des Kölner Caritasverbandes in einer Erbschaftsangelegenheit die Kölner Firma Business Immobilien Projekt GmbH (BIP) ins Geschäft gebracht haben. Demnach verkaufte die BIP im August 1994 Grundstücke im Wert von rund fünf Millionen Mark an die Stadt Köln. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hielt Bietmann zeitweise 37,5 Prozent der BIP-Anteile. Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Jürgen Rüttgers warf der SPD vor, sie wolle "andere in ihren Sumpf" hineinziehen.

CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers sagte, er erwarte von der Kölner CDU, dass sie den Sachverhalt im Fall Bietmann "noch vor der Kommunalwahl offenlegt". Bis dahin gebe es weder Anlass für "Vorverurteilungen" noch für "Vorfreisprüche". Die CDU gehe Hinweisen nach, dass es sich bei den Berichten über Bietmann um eine von der SPD gesteuerte "Kampagne" handele.