Politik: Kuwait: Frauen dürfen nicht wählen

Frauen dürfen in Kuwait auch künftig nicht wählen oder für politische Ämter kandidieren. Das Verfassungsgericht wies am Dienstag eine Klage für das Frauenwahlrecht zurück. Die Entscheidung kann nicht angefochten werden. Frauenrechtlerinnen kündigten an, ihren Kampf für mehr politische Rechte dennoch fortzusetzen. Bereits im nächsten Monat wollten sie erneut Wahllisten von Frauen einreichen. Der Kläger Adnan Hussein el Issa zeigte sich enttäuscht von dem Urteil. Verantwortlich sei der Einfluss der Islamisten. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit einem Formfehler: Der Kläger habe keinen formellen Auftrag von Frauen gehabt, in ihrem Namen vor Gericht zu ziehen, bemängelten sie.

Die kuwaitische Verfassung von 1962 schreibt zwar die Gleichberechtigung der Geschlechter vor, gleichzeitig haben aber nur Männer das Wahlrecht. Bereits im vergangenen Juli wies das Verfassungsgericht eine Klage zurück, wonach die Wahlgesetzgebung damit gegen die Verfassung verstößt. Im Mai 1999 hatte der Emir des arabischen Emirats, Scheich Dschaber el Achmed el Sabah, den Frauen per Dekret größere politische Rechte zugesprochen und dafür auch die Zustimmung der Regierung erhalten. Das von konservativen Moslems dominierte Parlament blockierte die Entscheidung jedoch und stimmte gegen das Wahlrecht für Frauen. Kuwait ist die einzige Golf-Monarchie mit einem gewählten Parlament. Obwohl ihnen der Weg in politische Ämter verbaut ist, bekleiden Frauen in dem Land zumindest in der Privatwirtschaft hohe Posten. In der Verwaltung stellen sie lediglich fünf Prozent der Mitarbeiter.