Politik: Kwasniewski: Größte Krise im freien Polen

Warschau - Der ehemalige Präsident Aleksander Kwasniewski hat die Verhaftungen von Spitzenpolitikern in Polen als die „größte Krise des freien Polens” bezeichnet. Am Donnerstagmorgen war der ehemalige Innenminister Janusz Kaczmarek von vermummten Beamten des Inlandgeheimdienstes ABW verhaftet und verhört worden. Nach Angaben der polnischen Staatsanwaltschaft soll er in einem Korruptionsfall im Landwirtschaftsministerium die Ermittlungen behindert haben. Gefahndet wird zudem nach Jaroslaw Marzec, dem ehemaligen Chef der polnischen Bundeskriminalpolizei sowie nach Ryszard Krauze, einem der „Business-Oligarchen” und Gründer der Softwarefirma Prolkom, der sich im Ausland aufhält.

Mit dem Versprechen, gegen den Korruptionsfilz vorzugehen, hatten die Brüder Kaczynski im Herbst 2005 erfolgreich Wahlkampf gemacht, nachdem sich die postkommunistische Regierung durch Korruptionsaffären kompromittiert hatte. Die regierungsnahe Zeitung „Rzeczpospolita“ feierte die Festnahmen als Beweis für die „Souveränität des Staates” und seiner Stärke gegenüber mächtigen Interessengruppen. Am 7. September soll das Parlament aufgelöst werden, um Neuwahlen für Herbst zu ermöglichen. Jaroslaw Kaczynski erklärte jedoch am Freitag, durch die Untersuchungen gegen die Festgenommen würden sich die Wahlen verschieben. Jens Mattern

Jens Mattern