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Politik: Labour, du hast es besser (Kommentar)

So gut, wie man das Lied von der Krise der Parteien kennt, so verführerisch hört sich die Melodie von der Ohnmacht der Politik insgesamt an: Parteien entscheiden nicht über Konjunkturzyklen, sie haben nichts mehr mitzureden beim Schuldenmachen (da ist der Euro vor), und drittens sind Charisma und Psychologie wichtiger als Parteitagspapier, im Medien-Zeitalter mehr denn je. Das ist natürlich alles ganz falsch.

So gut, wie man das Lied von der Krise der Parteien kennt, so verführerisch hört sich die Melodie von der Ohnmacht der Politik insgesamt an: Parteien entscheiden nicht über Konjunkturzyklen, sie haben nichts mehr mitzureden beim Schuldenmachen (da ist der Euro vor), und drittens sind Charisma und Psychologie wichtiger als Parteitagspapier, im Medien-Zeitalter mehr denn je. Das ist natürlich alles ganz falsch. Um die Bedeutung unterschiedlicher Politikentwürfe zu erfassen, genügt ja schließlich schon ein Blick auf den Wirbel, den Oskar Lafontaine innerhalb der SPD immer noch auszulösen imstande ist. Wenn die Wähler aber tatsächlich eines nicht mögen, dann sind es Flügelkämpfe in Regierungsparteien. Deshalb hat der ehemalige britische Handelsminister Mandelson auch Recht, wenn er die deutsche SPD für ihren Unwillen gegenüber Schröders Regierungskurs kritisiert. Politik muss führen, zumindest wenn sie nicht aus der Opposition heraus betrieben wird. Dort befand sich vor einem guten Jahr nicht nur die SPD, sondern schließlich auch die britische Labour Party - und zwar ganze 18 Jahre lang. Wenn der britische Regierungschef Tony Blair eine Lehre aus dieser Zeit gezogen hat, dann die, dass es zur alten Linken kein Zurück mehr gibt. Den Machtanspruch, den Blair mit seinem Führungswillen verbindet, demonstriert er regelmäßig an der englischen Küste auf den jährlichen Labour-Parteitagen. Die Wähler haben nichts dagegen.

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