Politik: Ladenschlussgesetz: Schröder gegen Öffnung der Regelung

Mit seiner Absage an eine Änderung des Ladenschlussgesetzes hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch scharfe Kritik eingehandelt. Der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) sagte, Schröder habe "den Ladenschluss geopfert, um sich bei den Gewerkschaften den Rücken freizuhalten". Die FDP sprach von einer "Politik der Beliebigkeit, des Aussitzens und der Unglaubwürdigkeit". Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte dagegen, Schröders Absage sei keine Änderung seines bisherigen Standpunktes.

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge hatte Schröder gegenüber dem DAG-Vorsitzenden Roland Issen bei einem Gespräch mit dem SPD-Gewerkschaftsrat gesagt, er sehe keinen Handlungsbedarf für eine Änderung. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement solle demnach Bemühungen koordinieren, dass eine entsprechende Bundesratsinitiative nicht zu Stande komme. "Der Bundeskanzler hat immer erklärt, dass eine Änderung für die Bundesregierung kein Thema ist", sagte der Regierungssprecher.

Schommer, derzeit Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz, sagte, Schröder habe "offenbar wenig Respekt vor dem Verfassungsorgan Bundesrat, wenn er eines seiner Mitglieder instrumentalisieren will, um den demokratischen Meinungsbildungsprozess zu beeinflussen". Er sei allerdings zuversichtlich, dass beim Treffen des Wirtschaftsausschusses im Bundesrat am 14. September weiterhin eine Mehrheit für eine Gesetzesänderung vorhanden sei.

Volker Beck vom Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen sagte, die Absage werde keinen Bestand haben: "Wenn man das Ladenschlussgesetz nicht bald reformiert, wird es irgendwann nicht mehr zu halten sein." Die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, sagte, Schröder tausche "Stillstand beim Ladenschluss gegen Renten-Kompromiss". Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt warf Schröder Taubheit gegenüber den Wünschen der Bürger vor. Er forderte die SPD-Ministerpräsidenten auf, nicht vor den Gewerkschaften zu "kuschen". Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) warf Schröder "faule Kompromisse" vor. Das Thema Ladenschluss führe erneut vor Augen, dass der Kanzler keinesfalls der große "Reform-Zampano" sei, als der er sich immer darstelle.

Clement sagte in der ARD, der Ladenschluss sei "keines der vordringlichen Themen". Wichtiger sei momentan die Rentenreform. Außerdem gebe es beim Ladenschluss noch Klärungsbedarf, beispielsweise beim Schutz für die Arbeitszeitregelung. "Das sind Fragen, die heute nicht ausreichend beantwortet sind und deshalb werden wir jetzt keine Gesetzesänderung einleiten." Der Hauptgeschäftsführer beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, Holger Wenzel, sagte, die Regierung stehle sich "aus ihrer Verantwortung, Wildwuchs und Wettbewerbsverzerrung bei den Öffnungszeiten zu beseitigen". Keine Reform sei jedoch besser als eine schlechte Reform, wie sie die von den Wirtschaftsministern gewollte "scheibchenweise Verlängerung der Öffnungszeiten" darstellen würde.

Der Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels, Michael Fuchs, sagte, Schröder dürfe nicht "verlängerter Arm von Gewerkschaftsfunktionären werden". Es sei nicht akzeptabel, "dass der Kanzler nun erneut den Bundesrat für seine machtpolitischen Ziele instrumentalisiert".

Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) hält derweil eine Änderung des Ladenschlussgesetzes auf absehbare Zeit für unwahrscheinlich. Selbst wenn die Bundesländer eine Gesetzesinitiative ergreifen würden, wäre für eine Ausweitung der Öffnungszeiten eine Zustimmung des Bundestages erforderlich, sagte HBV-Tarifexperte Jörg Wiedemuth. Das sei nach den Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht zu erwarten. "Deshalb gehen wir davon aus, dass wir bis zum nächsten Sommer in dieser Frage wieder Ruhe haben werden", meinte Wiedemuth.