Politik: Länder gegen Künasts Gengesetz

Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag den zustimmungspflichtigen Teil des Gentechnikgesetzes von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Länderkammer will damit ausdrücklich den bereits gültigen Teil des Gentechnikgesetzes zurückholen. Dazu sagte Renate Künast dem Tagesspiegel: „Erstens gibt es einen gültigen Teil: Haftung und Standortregister gelten. Und zweitens ist es unanständig von den CDU-regierten Ländern, ständig gültige Gesetze wieder aufmachen zu wollen. Schließlich gab es dafür eine demokratische Mehrheit.“

In der Sache geht es darum, ob Landwirtschaft, die auf Gentechnik verzichten will, künftig noch möglich ist. Künast beantwortet dies mit Ja und hat eine eindeutige Haftung festgelegt. Wer gentechnisch veränderte Organismen (GVO) anbaut, muss für Schäden aufkommen, die daraus entstehen – auch, wenn die „gute fachliche Praxis“ eingehalten worden ist. Für Bauern, deren Lieferverträge sie verpflichten, gentechnikfreie Ware zu liefern, oder für Ökobauern ist dies eine Existenzfrage. Auf der anderen Seite stehen Bundesländer, die in der so genannten grünen Gentechnik eine Zukunftstechnologie sehen. Für sie ist Künasts Haftungsregelung eine „inakzeptable Diskriminierung“, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) dem Tagesspiegel. Magdeburg klagt in Karlsruhe gegen das Gesetz. Das Standortregister, in dem GVO gemeldet werden müssen, nennt Rehberger einen „unzulässigen Eingriff ins Eigentumsrecht“ des Gentechnikbauern. Er gehe „davon aus, dass sich weitere Länder der Klage anschließen“.

Die Länder wollen jetzt erreichen, dass Gentechnikbauern nur für Schäden aufkommen müssen, wenn sie sich nicht an die Gesetze gehalten haben. Sie wollen einen Haftungsfonds, in den neben Gentechnik-Konzernen und Bauern auch der Bund einzahlen sollen.