Politik: Länder gegen Pensionsfonds

Bad Kissingen . Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat sich gegen die Bildung einer Rücklage zur Finanzierung der Beamtenpensionen ausgesprochen. „Das kann man machen, wenn man Überschüsse hat“, sagte er am Dienstag beim Beamtenbund. Innenminister Otto Schily (SPD) hatte am Vortag angekündigt, er wolle einen Versorgungsfonds für die knapp 400 000 Bundesbeamten einrichten. Der solle unter anderem durch längere Arbeitszeiten finanziert werden. Der Vorsitzende des Beamtenbunds, Peter Heesen, begrüßte das Vorhaben im Grundsatz. Zurückhaltend äußerte er sich aber über eine Gegenfinanzierung durch die Einführung der 40-Stunden-Woche.

Mittelfristig können durch längere Arbeitszeiten Stellen eingespart werden. Möllring bezweifelte aber, dass eine solche Rücklage „solide“ finanziert werden könne. Möllring räumte ein, dass für die öffentlichen Haushalte Beamte kurzfristig günstiger seien als Angestellte. Für erstere müssen Bund, Länder und Kommunen keine Sozialabgaben zahlen, langfristig aber deren Pensionen finanzieren. Rheinland-Pfalz baut bereits einen Fonds auf. Dies sei „vorbildlich“, sagte Heesen. In Schleswig-Holstein seien die zurückgelegten Mittel „leider wieder verfrühstückt worden“.

Möllring forderte, die tarifpolitischen Interessen der Länder müssten stärker berücksichtigt werden. Sonst werde die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auseinander gerissen, sagte der Finanzminister mit Blick auf den Austritt Hessens im März. Möllring hat derzeit den TdL-Vorsitz. Für die Länder forderte der CDU-Politiker mehr Spielraum bei der Bezahlung ihrer Angestellten, ebenso eine Ausweitung der Wochenarbeitszeit auf das Niveau der Beamten. Während Beamte je nach Bundesland zwischen 40 und 42 Wochenstunden arbeiten, haben die Angestellten in der Regel eine 38,5 Stundenwoche.

Seit 2003 verhandeln Gewerkschaften und Arbeitgeber über eine Reform des Tarifrechts. Grundsätzlich sprach sich Möllring für einheitliche Arbeitsbedingungen aus. Grundgehalt und Versorgungsbezüge sollten einheitlich gestaltet, Zulagen und Sonderzahlungen aber flexibler gehandhabt werden. Die Abschaffung des Berufsbeamtentums lehnte er ab.