Politik: Länder geraten noch tiefer ins Minus

Berlin. Die finanzielle Situation der Länder hat sich 2002 weiter verschlechtert. Wie das Bundesfinanzministerium am Freitag mitteilte, erhöhte sich das Gesamtdefizit aller Bundesländer im Vergleich zum Vorjahr um rund 5,1 auf 30,8 Milliarden Euro. Die Länder verfehlten damit ihre Planungen um 6,5 Milliarden Euro.

Der Grund dafür sind nicht etwa gestiegene Ausgaben. Sie nahmen nur um 0,6 Prozent zu. Ursache für die wachsende Verschuldung ist vor allem der Einbruch der Steuereinnahmen. Insgesamt zahlten Bürger und Unternehmer rund sieben Milliarden Euro weniger als die Finanzminister ursprünglich veranschlagt hatten. Insbesondere die ostdeutschen Länder trugen im vergangenen Jahr zu dem Defizitanstieg bei. Ihr Anteil am höheren Defizit betrug 3,1 Milliarden Euro, während die westdeutschen Flächenländer 2,9 Milliarden Euro mehr Schulden aufnahmen als geplant.

Vor dem Hintergrund des Streits über das Steuergesetz von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und den Vorschlag der Union zu einem Sparpaket in allen Ländern ist die Struktur der Ausgabenentwicklung interessant. In den meisten Bundesländern haben die Finanzminister im Jahr 2002 ihre Investitionsausgaben, also vor allem die Bauausgaben, drastisch zurückgefahren. In Westdeutschland wurden rund 9,2 Prozent der Ausgaben gestrichen, im Osten sogar 12,1 Prozent. Vor allem kleinere Unternehmen erhielten damit weit weniger Aufträge der Länder. Die Personalkosten der Länderverwaltungen hingegen wurden nicht gekürzt. Im Gegenteil: Allein in den westdeutschen Ländern stiegen sie um 3,3 Prozent. Setzt sich diese Ausgabenentwicklung in diesem Jahr fort, müssen die Länder mit verfassungswidrigen Haushalten rechnen, bei denen die Investitionsausgaben unter der Neuverschuldung liegen.

Das Finanzministerium wies am Freitag darauf hin, dass es nun darauf ankomme, die Steuereinnahmen auf eine kontinuierliche Basis zu stellen. In seinem Monatsbericht erinnert Eichel die Länder noch einmal daran, dass sie mit ihren Haushalten eigenverantwortlich darauf zu achten hätten, ihren Anteil an dem mit der EU-Kommission vereinbarten Konsolidierungskurs zu erbringen. Das Ziel sei, 2006 einen nahezu ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt vorzulegen. Der Anteil der Länder daran betrage 55 Prozent.