Politik : Länder tragen Klimaziele des Bundes nicht mit

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Düsseldorf/Berlin - Die Umweltminister der Länder haben bei einer Konferenz in Düsseldorf die Klimaschutzziele der Europäischen Union unterstützt. In ihrer „Düsseldorfer Erklärung“ konnten sie sich allerdings nicht dazu durchringen, sich dem Klimaschutzziel des Bundestags anzuschließen. Im November 2006 hatte das Parlament beschlossen, dass Deutschland seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren werde, wenn die EU sich zu einem Minderungsziel von 30 Prozent bereiterklärt. Die Länder betonten lediglich die deutsche Verantwortung, ohne das konkrete Ziel zu unterstützen.

Konkret wollen die Länderminister die Energieeffizienz erhöhen. Sie fordern zudem eine bessere Energiekennzeichnung von Produkten. Die Länder unterstützen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seinem Plan für ein Regenerative-Wärme-Gesetz, das analog zum Erneuerbare-Energien-Gesetz beim Strom funktionieren soll. Sie fordern ein „nationales Konzept zur Anpassung an den Klimawandel“ und wollen, dass Wälder als Kohlendioxidspeicher anerkannt werden, um Klimaziele zu erreichen.

Sigmar Gabriel (SPD) sagte in Düsseldorf, er lehne Sonderregeln für die Braunkohlekraftwerke beim Emissionshandel weiter ab. Das würde nur den Energiekonzern RWE bevorzugen, sagte er. Für RWE würde eine solche Regelung einen Kostenvorteil von 250 bis 300 Millionen Euro im Jahr bedeuten. Dieses Geld müsse er dann anderen Kraftwerken wegnehmen. Gabriel will bei der Vergabe von Emissionsrechten Braunkohle- mit Steinkohlekraftwerken gleichstellen. Dagegen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung protestiert. Strom aus Braunkohle werde dadurch teurer, hatte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) gesagt. Rund 25 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms stammen aus Braunkohle. deh/dpa

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