Politik: Länder wollen Altlastenfonds

Schleswig - Auf einer Klausurtagung der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion in Schleswig haben sich Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und der Regierungschef aus dem nördlichsten Bundesland, Peter Harry Carstensen, am Samstag für eine Reform des Länderfinanzausgleiches ausgesprochen. Im Zuge der Beratungen der Föderalismuskommission II macht sich Carstensen für die Einrichtung eines Altlastenfonds stark.

Carstensens Vorschlag sieht vor, alle angehäuften Länderschulden – immerhin etwa 462 Milliarden Euro – in einem Fonds zu bündeln. Nach einem dann stufenweise vollzogenen Schuldenabtrag soll es in allen Ländern dann nur noch ausgeglichene Haushalte geben, regt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident an. Alle, die sich einer Lösung der Altschuldenproblematik widersetzten, liefen Gefahr, langfristig selbst immer stärker belastet zu werden, so Carstensen: „Das finanzstarke Baden-Württemberg hat dies erkannt und einen Vorschlag mit der gleichen Zielsetzung vorgelegt.“ Stuttgart fordert auch einen Entschuldungsfonds, aus dem dann die finanzschwächeren Länder, wozu auch Berlin gehört, stärker bedient werden sollen als die besser betuchten.

Parteiübergreifend besteht in dem Gremium Einigkeit darüber, dass Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen werden, ihre Schuldenberge abzutragen. Dieter Hanisch

Dieter Hanisch