Politik: Länder wollen Steuern nicht senken Mappus: Etats am Rande

Berlin - Für seinen ersten Auftritt in neuer Umgebung wählte Stefan Mappus den staatstragenden Ton. Es war ja auch nicht lustig, das Thema des Tagesordnungspunktes 41: Haushaltsgesetz 2010. Und das heißt vor allem: 80 Milliarden Euro neue Schulden. Krisenbedingt, mithin nicht selbst verschuldet. Gerade deshalb mahnte der neue baden-württembergische Ministerpräsident in seiner ersten Rede im Bundesrat, „über alle Parteigrenzen hinweg zur politischen Verantwortung für diesen Etat zu stehen“. Denn alle – Bund, Länder, Kommunen – seien haushaltspolitisch „am Rande des Verantwortbaren“ wegen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Mappus warnte vor einer „unkontrollierbaren Blase der Staatsverschuldung“. Daher sei Konsolidierung angesagt, so der Tenor des Stuttgarter Regierungschefs. Steuersenkungen passen da nicht hinein; mit Mappus sind sie derzeit nicht zu machen. Denn die „Normalisierung der Haushalte“ habe Vorrang. Und das heißt: Es wird so schnell nichts werden mit einer Steuersenkung, denn ohne Baden-Württemberg gibt es die nötige Bundesratsmehrheit nicht. Wobei Mappus nur sagte, was praktisch alle seine Länderkollegen denken: Bloß keine Einnahmeausfälle.

Auch Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum warnte die schwarz- gelbe Koalition im Bund vor Steuersenkungen. Er warf ihr vor, sich der Situation nicht zu stellen: „Mehr Netto für alle, aber keinem wehtun und dann noch die Krise meistern – das wird nicht gelingen.“ Nußbaum kritisierte vor allem „Steuergeschenke für multinationale Unternehmen“ in einem Gesetzespaket, das die schwarz-gelbe Ländermehrheit am Freitag billigte. Stattdessen solle die Bundesregierung die Felder benennen, auf denen gespart werden müsse. Bei den Ausgaben habe sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht, stellte Nußbaum fest. Wie üblich ließ die Länderkammer trotz aller Bedenken den Etat des Bundes passieren.

Mit der Konsolidierung und dem Sparen ist das freilich so eine Sache. Sie trifft immer irgendwen. Aktuell zum Beispiel die Solarbranche. Die Förderung für Solaranlagen will die Bundesregierung deutlich zurückfahren. Im Prinzip sehen die Länder das auch so. Aber ganz so hart soll es nicht kommen. Zumal einige Länder wie Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder auch Bayern gewichtige Standortinteressen haben, denn Sonnenenergie ist eine Zukunftsindustrie. Also fasste der Bundesrat zwei Entschließungen: Die Bundesregierung solle die Einspeisevergütung für Solarstrom nicht um (je nach Anlage) 11 bis 16 Prozent kürzen, sondern nur um generell zehn Prozent. Und Ackerflächen sollten nicht völlig von der Förderung ausgenommen werden. Stoppen können die Länder die geplanten Kürzungen allerdings nicht, allenfalls durch ein Vermittlungsverfahren etwas verzögern.