Politik: Länderchefs gegen striktes Rauchverbot

Berlin - Ein striktes Rauchverbot in Gaststätten stößt bei immer mehr Bundesländern auf Ablehnung. Am Wochenende sprachen sich die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Brandenburg gegen die Empfehlung einer Expertengruppe der Länder aus, wonach das Rauchen in allen Gaststätten nur noch in eigens dafür vorgesehenen Räumen erlaubt werden soll.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) plädierte dafür, das Rauchverbot auf Speiselokale zu beschränken. „Bei den Kneipen muss es beides geben: Kneipen für Raucher und Kneipen für Nichtraucher. Dann kann jeder auswählen, wo er hingehen will“, sagte er dem Tagesspiegel. Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). „Jeder Wirt legt fest, ob seine Gaststätte ein Raucherlokal werden soll. Raucherlokale werden mit einem R gekennzeichnet“, schlug er in „Bild am Sonntag“ vor. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) regte ebenfalls Ausnahmen an. Es sei überlegenswert, das Rauchen in späteren Abendstunden zuzulassen. Auch gehe „die Welt nicht unter“, wenn es in einzelnen Ländern abweichende Regelungen gebe. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, warnte hingegen vor einer „Blamage für den Föderalismus, wenn es Deutschland als einzigem Land in Europa nicht gelingt, zu einer einheitlichen Lösung zu kommen“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf den Ministerpräsidenten vor, „mit ihrer Hinhaltetaktik die Gesundheit von Personal und Gästen aufs Spiel“ zu setzen.

Am 23. Februar wollen die Gesundheitsminister der Länder über ein Rauchverbot beraten. Die endgültige Entscheidung soll auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März fallen. has

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