Der Länderfinanzausgleich bietet wenig Anreize für Veränderung

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Update
Länderfinanzausgleich : Berlin nimmt so viel wie nie

Der Länderfinanzausgleich ist nur eine der Ausgleichsstufen im umfangreichen Gesamtfinanzsystem von Bund und Ländern. Er ist eine Art Spitzenausgleich der Steuereinnahmen und ein Indikator, wie gut oder schlecht im Vergleich ein Land wirtschaftlich dasteht. Über die Haushaltsdisziplin der Landesregierungen und Landtage sagt der Länderfinanzausgleich dagegen wenig aus - er zeigt allenfalls indirekt, dass ein Land möglicherweise nicht genug dafür tut (oder tun kann), dass die Wirtschaft besser läuft. Denn die Ausgabenpolitik der einzelnen Länder und ihre unterschiedlichen Belastungen etwa bei Sozialleistungen oder Schuldendienst spielt bei der Berechnung keine Rolle.

Die Kritik am Länderfinanzausgleich gründet vor allem in dem ökonomischen Argument, dass er zu wenig Anreize für Veränderungen bietet: Nehmerländer haben von Steuermehreinnahmen wenig, weil ihnen dabei Leistungen aus dem Aisgleich verloren gehen; Geberländer müssen Zusatzeinnahmen zum Teil abgeben. Den Klage-Ländern missfällt auch die Besserstellung der Stadtstaaten. Deren Einwohnerzahl wird - da sie, verkürzt gesagt, Länder- und Kommunalaufgaben in einem erledigen - für die Berechnung des Ausgleichs mit 135 Prozent angesetzt. Berlin bekommt damit überproportional viel, Hamburg zahlte bislang weniger.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) fordert daher, diese "Einwohnerveredelung“ abzuschaffen oder zu reduzieren. Die Anrechnung der Finanzkraft der Kommunen im jetzigen Finanzausgleich sei außerdem zu hoch. Die Länder hätten keinen Zugriff auf deren Einnahmen, müssten aber anteilige Mittel abführen. Andererseits aber fürchtet Schäfers Kollege Schmid in Stuttgart, dass eine Klage in Karlsruhe gerade in diesem Punkt nach hinten losgehen könne: Das Verfassungsgericht könne sich auch der Forderung schwächerer Länder anschließen und die Anrechnung der kompletten Finanzkraft der Kommunen fordern. Dadurch würden künftig vor allem die Ost-Länder profitieren, die nach dem Auslaufen des Solidarpakts mit weitaus geringeren Transfersummen rechnen müssen.

Zudem lautet ein Vorwurf, dass er - obwohl gesetzlich verankert - von den Regierungen der (wirtschaftlich erfolgreichen) Zahlerländer für Stimmungsmache im Wahlkampf genutzt wird. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kommentierte die neuen Zahlen am Donnerstag mit dem Satz: "Es ist die Pflicht eines jeden Demokraten in Bayern, sich gegen dieses himmelschreiende Unrecht zu wehren.“ In Nehmerkreisen wird die bayerisch-hessische Klage als "reine Show" bezeichnet, weil die Erfolgsaussichten nur gering seien. "Die Klageschriften seien äußerst dünn", sagt etwa Carsten Kühl. Wegen der geringen Anreizwirkung lautet eine Forderung, den Gebern mehr Selbstbehalt zu gewähren. Stärkere Regionen sollen mehr Geld ausgeben können, schwächere einen Anlass haben, sich unabhängig von den Leistungen aus dem Finanzausgleich um mehr Einnahen zu kümmern. Das würde allerdings bedeuten, dass Einnahmen und Ausgaben der Länder weniger stark durch Bundesgesetze vorgegeben werden.

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