Politik: Länderfinanzausgleich: Geber und Nehmer zerstritten

Arme und reiche Bundesländer sind im Streit um ihren Finanzausgleich keinen Schritt weiter gekommen. Am Freitag beschlossen zwar die Finanzminister von elf vorwiegend finanzschwachen Ländern förmlich ein eigenes Modell zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Die Zahler Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen lehnten den Vorschlag aber kategorisch ab und kündigten ein eigenes Modell an. Beide Seiten betonten, sie wünschten trotz allem eine Einigung und würden weiter verhandeln.

Die Neuordnung ist notwendig, da Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen das bestehende System geklagt hatten. Die Karlsruher Richter forderten die Gesetzgeber zu einer Reform bis Ende 2002 auf. Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau sagte, das nun beschlossene Mehrheitsmodell erfülle alle Forderungen des Bundesverfassungsgerichts und gestalte den Finanzausgleich zielgenauer, gerechter und leistungsorientierter.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser sprach hingegen von einem "Südländerbestrafungsmodell". Dieses unterstelle unrealistischerweise, dass der Bund auf einen Teil der Umsatzsteuer verzichte. Er rechne mit Mehrkosten für Bayern von rund einer halben Milliarde Mark. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Peer Steinbrück bestritt, dass der Vorschlag alle Verfassungsfragen eindeutig kläre. Er sei für die Südländer unannehmbar.

Faltlhauser kritisierte, dass die Nehmerländer auf einen Mehrheitsbeschluss bestanden hätten, sei "der Sache nicht dienlich". Ziel müsse eine einheitliche Position der Länder sein, sagte Bayerns Finanzminister weiter. Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 27. und 28. Januar in Wiesbaden würden die Südländer einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Am 27. Januar wollen sich die Finanzminister vor den Ministerpräsidenten noch einmal treffen. Eine Einigung, zumal unter den Länderchefs, hielt Faltlhauser nicht für ausgeschlossen. Auch Perschau sagte, man wolle sich weiter um eine "16-zu-Null-Lösung" bemühen.

Die Ausgleichszahlungen zwischen armen und reichen Ländern sollen sicher stellen, dass die Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet in etwa gleich gestaltet werden können. In einem komplizierten System werden zunächst die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt. Wer auf Grund geringerer Wirtschaftskraft oder besonderer Belastungen je Einwohner deutlich weniger als der Bundesdurchschnitt hat, bekommt Finanzspritzen sowohl von den besser gestellten Ländern als auch vom Bund.