Länderfinanzausgleich: Ministerpräsidenten unter hohem Erwartungsdruck

Können 95 Euro je Einwohner von Nordrhein-Westfalen den Widerstand von Hannelore Kraft überwinden? Das ist eine der Fragen, um die es an diesem Freitag geht, wenn sich die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin treffen, um endlich zu einer gemeinsamen Linie im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zu finden. Der Erwartungsdruck ist hoch, denn die Gespräche laufen schon seit mehr als zwei Jahren. Die Summe von 95 Euro findet sich in einem Papier des sächsischen Regierungschefs Stanislaw Tillich (CDU) – nach seinem Vorschlag für ein neues Verteilungsmodell würde NRW überdurchschnittlich mit jenen 95 Euro profitieren, im Gesamten sind es knapp 1,7 Milliarden Euro mehr als im gegenwärtigen Ausgleichssystem. Hinter Tillichs Vorschlag stehen auch die anderen Ost-Ministerpräsidenten. Aber lockt das die Sozialdemokratin vom Rhein zum Kompromiss?

 Im Mittelpunkt: Hannelore Kraft

Kraft möchte eine gründlichere Reform der Bund-Länder-Finanzen, in der eine Stufe des komplizierten Systems komplett abgeschafft wird: der Umsatzsteuervorwegausgleich. In den fließt Geld aus NRW, vor allem in den Osten. In der nächsten Stufe aber, dem Länderfinanzausgleich, ist NRW Empfängerland – und da diese Stufe üblicherweise im Mittelpunkt der Verteilungsdebatte steht, gilt das einwohnerstarke Land im Westen als Nehmerland. Das will Kraft nicht mehr – ohne Umsatzsteuerausgleich könnte NRW in einem neuen System als Zahlerland firmieren. Doch würde dann der Osten stärker als bisher von Bundeszuweisungen in seine Etats abhängig – das lehnen die Ost-Chefs ab. Und so blockieren das große West-Land und die sechs im Osten (inklusive Berlin) bisher einen Kompromiss. Kraft steht im Länderkreis zwar praktisch allein da, doch sie ist stark, weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihr Anliegen bisher unterstützt. Tillichs Vorschlag ist nun ein Versuch, die großen Geberländer für die Ost-Position zu gewinnen. Denn er schlägt vor, die Zahlungen der Geber auf 60 Prozent ihrer Überschüsse (gemessen an der durchschnittlichen Steuerkraft der Länder) zu deckeln. Bisher sind es 72,5 Prozent. Vor allem Bayern fordert diese Deckelung, doch könnten die reichen Südländer auch damit leben, wenn Krafts Plan sich durchsetzen würde.

 Gelingt Olaf Scholz ein Kompromiss?

Hauptverhandler der Länder ist der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Er versucht, die Bedenken der Ost-Länder mit der Forderung von Kraft nach einem besseren Status für NRW zusammenzubringen. Die Ostdeutschen wollen, dass die Bundeszuweisungen über einen längeren Zeitraum garantiert sind, um nicht ständig neu mit Bundesregierung und Bundestag verhandeln zu müssen. Scholz will das offenbar durcheine grundgesetzliche Regelung erreichen. Ein Knackpunkt ist auch die Einbeziehung der Finanzkraft der Kommunen. Die wird im Länderfinanzaugleich bisher zu 64 Prozent berücksichtigt. Die finanzschwachen Länder hätten am liebsten 100 Prozent, vor allem der Osten würde davon stark profitieren, Tillich hat nun 80 Prozent vorgeschlagen. Das ist aber den stärkeren Ländern zu viel, über die 75 Prozent, die Scholz zuletzt anvisiert hat, wollen sie nicht hinaus. Gemeinsam ist allen Ländern, dass sie eine höhere Beteiligung des Bundes am künftigen Ausgleichssystem erwarten. Schäuble hat insgesamt 8,5 Milliarden Euro angeboten – die Länder hätten gerne etwas mehr. Im Tillich-Papier ist von 9,5 Milliarden Euro die Rede.

Ob es an diesem Freitag zu einem Durchbruch kommt, ist offen. In Hamburg gibt man sich optimistisch, andernorts überwiegt die Ansicht, man werde nur wenig Bewegung sehen. Die Hoffnung ist, dass man sich zumindest auf einen „Korridor“ verständigen kann, innerhalb dessen die weiteren Gespräche mit dem Bund geführt werden sollen. Die Vereinbarungen sollen ab 2019 gelten.