Politik: Länderparlamente fordern mehr Einfluss Erster Föderalismuskonvent

Lübeck (pl/dpa). Die Parlamentspräsidenten und Fraktionsvorsitzenden der deutschen Landtage haben auf dem ersten bundesdeutschen Förderalismuskonvent eine Stärkung des Föderalismus in der EU und im Bund gefordert. Sie verabschiedeten eine „Lübecker Erklärung“, in der sie die Rückführung von Gesetzgebungskompetenzen an die Länder verlangten. „Der Charakter des deutschen Föderalismus muss sich ändern, er muss weniger exekutiv und stärker parlamentarisch geprägt werden“, sagte der Sprecher des Konvents, SchleswigHolsteins Landtagspräsident Heinz-Werner Arens. „Innerhalb der Föderalismuskette sind die Landesparlamente mit ihrer starken Bürgernähe das wichtigste Bindeglied zum Souverän, zum Wahlvolk.“

Der Konvent wurde in seiner Forderung von Bundespräsident Johannes Rau unterstützt. Eine Reform des deutschen Föderalismus sei notwendig, sagte Rau, „weil viele äußere und innere Faktoren langsam , aber stetig die Gewichtsverteilung, ja die Ausgewogenheit unserer föderalen Ordnung verändert haben“. Dabei seien „die staatliche Willensbildung und das staatliche Handeln bereits in bedenklichem Maße entparlamentarisiert und kompliziert, ja undurchschaubar geworden“. Eine solche Entwicklung treffe die Demokratie ins Mark, denn sie lebe von der parlamentarischen Kontrolle der Regierungen auf europäischer sowie auf Bundes- und Landesebene.

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