Politik: Länderverkehrsministerkonferenz lehnt Bundespläne ab

Die Verkehrsminister der Länder lehnen die von der Bundesregierung am Mittwochabend beschlossenen Kürzungen bei der Straßen- und Schieneninfrastruktur ab. Zum Abschluss der Länderverkehrsministerkonferenz am Donnerstag in Saarbrücken sagte deren Vorsitzender, der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), es bestehe im Gegenteil ein zusätzlicher Finanzbedarf von vier Millionen Mark. Wenn das Geld nicht bereitgestellt werde, könnten die Maßnahmen außerhalb der "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" nicht in erforderlichem Umfang fortgeführt werden, sagte Posch. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, die Verkehrsinvestitionen zu kürzen. Bis 2002 sollen 31,7 Milliarden Mark in das Straßen- und 29,5 Milliarden Mark in das Schienennetz investiert werden.