Politik: Längere Legislaturperiode: Alle fünf Jahre wählen?

Die SPD hat die anderen Bundestagsparteien aufgefordert, die Wahlperiode des Parlaments um ein Jahr zu verlängern. Eine Legislaturperiode soll danach fünf Jahre dauern, die Abgeordneten hätten mehr Zeit für ihre Arbeit, bevor sie sich wieder dem Wahlkampf widmen müssten. SPD-Fraktionschef Peter Struck lud am Montag seine Kollegen von Union, FDP, Grünen und PDS für Anfang Mai zu einem Treffen mit dem Ziel, noch in dieser Wahlperiode zu einer Vereinbarung zu kommen.

Die SPD will bei dem Treffen auch über die Einführung von Volksinitiativen auf Bundesebene sprechen. Struck verwies in einem Brief an die anderen Fraktionsvorsitzenden, die Öffentlichkeit erwarte Konzepte zu einer stärkeren Bürgerbeteiligung.

Die Grünen bestehen aber darauf, dass die Einführung eines Volksentscheids Priorität gegenüber der Verlängerung der Wahlperiode hat und noch vor der nächsten Bundestagswahl beschlossen wird. Nur unter dieser Bedingung seien sie bereit, der Verlängerung der Wahlperiode zuzustimmen, sagte der zuständige Sprecher der Fraktion, Gerald Häfner, dem Tagesspiegel. Häfner wies darauf hin, dass zwar die Stärkung plebiszitärer Elemente im Koalitionsvertrag stehe, eine Verlängerung der Legislaturperiode aber nicht vereinbart worden sei. Die gleiche Bedingung für eine Reform stellen auch die Liberalen im Parlament. Nur unter der Voraussetzung, dass es mehr direkte Demokratie gebe, sei die FDP zur Verlängerung bereit, sagte ein Sprecher der Fraktion.

Sehr kritisch gegenüber den von Struck vorgeschlagenen plebiszitären Elementen äußerte sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU, Wolfgang Bosbach. Seine Fraktion werde sich nicht an einer außerparlamentarischen Runde nach Art eines "Runden Tisches" beteiligen, die über direkte Demokratie verhandle, sagte er. Die Union könne sich mit solchen Vorschlägen auseinander setzen, wenn die Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringe. Noch nicht abgeschlossen ist nach den Worten Bosbachs die Willensbildung seiner Fraktion zur Frage der Verlängerung der Legislaturperiode.

Sowohl für die Verlängerung der Wahlperiode als auch für die Einführung von plebiszitären Elementen in das Grundgesetz sind Verfassungsänderungen erforderlich, die nur mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet werden können. Struck betonte, beide Vorhaben sollten möglichst von allen Parteien getragen werden.

hmt