Politik: Lafontaine fordert Umverteilung nach unten

Chemnitz - Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat bei seinem ersten Auftritt als möglicher Spitzenkandidat eines neuen Linksbündnisses die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf attackiert. Die Regierung stehe wie zuvor die Kohl- Regierung vor einem Scherbenhaufen, sagte Lafontaine am abend in Chemnitz auf einer Kungebung gegen Sozialabbau vor rund 2000 Menschen.

Lafontaine forderte unter dem Beifall der Demonstranten ein Ende der neoliberalen Wirtschaftspolitik und eine Umverteilung zu Gunsten der Schwachen. Nötig sei eine Politik, die die Reichen mehr als bislang belaste.

Lafontaine warf allen etablierten Parteien Versagen vor und warb zugleich indirekt für das geplante Linksbündnis von PDS und WASG, ohne es direkt beim Namen zu nennen. Es könne nicht sein, dass soziale Leistungen immer weiter gekürzt würden und die Reichen nicht zur Kasse gebeten würden. „Das muss sich ändern. Deshalb brauchen wir neue Bewegungen.“ Den etablierten Parteien hielt er vor, sich nicht voneinander zu unterscheiden. Bei anstehenden Wahlen können man entscheiden, „ob Herr Schröder oder Frau Merkel die Mehrwertsteuer erhöht“, sagte er.

Lars Rischke