Politik: Lafontaine: Nur wir sind gegen den Sozialabbau

Berlin - Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat Rot-Grün in scharfer Form eine Politik des Sozialabbaus vorgeworfen. Lafontaine, der zur Bundestagswahl Spitzenkandidat des Linksbündnisses aus WASG und PDS in Nordrhein- Westfalen werden soll, sagte am Sonntag auf einem WASG-Parteitag in Kassel, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe „uralte Ladenhüter“ der Wirtschaftsverbände als Modernisierung Deutschlands verkauft. Wer die Reichtumsverteilung zu Lasten der Armen verschiebe, „verdient es nicht, noch einmal gewählt zu werden“. Zugleich warf Lafontaine, der von den Delegierten gefeiert wurde, der Union vor, die Abschaffung des Sozialstaats vorzubereiten. Das Linksbündnis nannte er „die einzige glaubwürdige Kraft, die gegen den Sozialabbau in dieser Republik Widerstand leistet“.

Die WASG stellte auf ihrem Parteitag weitere Weichen für den gemeinsamen Wahlkampfauftritt. In einem mit deutlicher Mehrheit gefassten Grundsatzbeschluss wird die geplante Kandidatur von WASG-Kandidaten auf offenen Listen der PDS begrüßt. Die endgültige Entscheidung dazu wird aber in einer Urabstimmung gefällt, die in Kürze beginnen soll. Die PDS will sich am 17. Juli auf einem Parteitag in „Die Linkspartei“ umbenennen. Lafontaine, der auch Direktkandidat in Saarbrücken werden soll, hatte sich geweigert, unter dem Kürzel PDS anzutreten. In der Debatte auf dem Parteitag äußerten einige Redner Vorbehalte gegen eine von ihnen befürchtete Vereinnahmung durch die PDS. Der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst warb unter Beifall für das Vorhaben. Die Gefahr sei zu groß, dass sonst bei der Wahl die WASG wie auch die PDS an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Lafontaine erneuerte in seiner Rede seine Position, dass die Androhung von Folter im Fall des Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner aus Frankfurt am Main gerechtfertigt gewesen sei. Er habe nur im konkreten Fall dafür plädiert, „im Zweifel“ die Gefahr für das entführte Kind abzuwehren. Lafontaine verteidigte auch erneut seine umstrittene „Fremdarbeiter“-Äußerung. Der Beweis, dass es sich um Nazi-Vokabular handele, müsse noch erbracht werden. Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping, die Gastrednerin in Kassel war, ging dazu auf Distanz und forderte, der Kampf gegen Rassismus müsse Schwerpunkt des Linksbündnisses sein.

In Sachsen soll der Schauspieler und „Tatort“-Kommissar Peter Sodann PDS- Spitzenkandidat werden. Der „aktive Friedenskämpfer“ stünde der neuen Fraktion gut zu Gesicht, sagte Kipping. In Baden- Württemberg soll der frühere SPD-Landeschef Ulrich Maurer die Liste anführen. Maurer sprach von „großer Aufbruchstimmung und viel Dynamik“ im Linksbündnis. „Ich habe gar nicht gewusst, dass es so viel Idealismus gibt“, sagte Maurer dem Tagesspiegel. Er war erst vor wenigen Tagen aus der SPD ausgetreten.