Politik: Lafontaine und Gysi wollen Linke gegen die SPD sammeln Ex-Parteichef gibt Austritt nach 39 Jahren bekannt

Berlin - Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine verlässt nach 39 Jahren seine Partei und unternimmt zugleich den Versuch, zur Bundestagswahl im September ein Parteienbündnis links von der SPD zu schmieden. Im Gespräch mit „Bild“ sagte Lafontaine, wenn es bis Herbst gelinge, eine Sammlungsbewegung aus PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zu Stande zu bringen, „bin ich dabei“. Er sprach dabei vom „Modell des italienischen Olivenbaums“ – in Italien stellen linke Parteien eine gemeinsame Liste auf, was in Deutschland aber nicht ohne weiteres geht.

Der Vorschlag ist offenbar abgesprochen mit dem früheren PDS-Chef Gregor Gysi und führenden Vertretern der WASG, die sich im vergangenen Jahr als Gegenbewegung zum Reformkurs von Kanzler Gerhard Schröder gegründet hatte. Beide Parteien wollen grundsätzlich gern ein solches Oppositionsbündnis. Die PDS, vor allem aber die im Aufbau befindliche WASG läuft Gefahr, im Herbst an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Wenn das Linksbündnis dagegen in Fraktionsstärke in den Bundestag kommen sollte, wird wahrscheinlicher, dass weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit bekommen – mit dem Ergebnis einer großen Koalition. Falls das Projekt gelingt, sollen Lafontaine und Gysi nach Informationen des Tagesspiegels die Fraktion gemeinsam führen. Der frühere Bundesgeschäftsführer und Lafontaine-Vertraute Ottmar Schreiner ließ offen, ob er Lafontaine folgen will.

Auf Lafontaines Ankündigung, ein mögliches Linksbündnis unterstützen zu wollen, reagierte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter barsch mit den Worten: „Oskar, geh’ jetzt.“ Kurz darauf erklärte Lafontaine auf die Frage, ob er austrete: „Ich habe immer erklärt, meine formelle Mitgliedschaft ist beendet, wenn die SPD mit der Agenda 2010 und Hartz IV in die Bundestagswahl zieht.“ SPD-Vize Wolfgang Thierse sagte dem Tagesspiegel: „Jetzt ist dem Letzten klar, dass Lafontaine der SPD schaden will.“ Grünen- Chef Reinhard Bütikofer nannte das geplante Bündnis ein „strategisch tot geborenes Kind“. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte: „Ein solches Wahlbündnis würde helfen, die Erfolgsaussichten der Rechten zu verbessern. Anders gesagt: Lafontaine wäre dann der nützliche Idiot von Frau Merkel.“

In der PDS und der WASG löste der Appell Lafontaines fieberhafte Aktivitäten aus. Die beiden Parteien sind zur Frage, ob und in welcher Konstellation sie gemeinsam antreten könnten, nicht auf einem Nenner. Die PDS verschob ihre für Samstag vorbereitete Ernennung von Gysi zum PDS-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. PDS-Chef Lothar Bisky will eine neue Partei, die dann nur zur Bundestagswahl antritt, nicht ganz ausschließen. Wahlrecht und Termine würden aber enge Grenzen setzen. Ähnlich argumentiert auch Gysi. PDS-Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow sagte dem Tagesspiegel: „Träumereien von Bündnissen sind sehr neben der Sache.“ Ramelow bot Lafontaine und Aktivisten der WASG an, auf einer offenen Liste der PDS zu kandidieren und so „dem Neoliberalismus die rote Karte zu zeigen“. Die neue Linkspartei wies diese Offerte aber zurück. „Dann werden wir im Westen nicht akzeptiert“, sagte WASG-Chef Klaus Ernst.