Politik: „Lafontaine wägt ab“ WASG-Chef Ernst über Populismus-Vorwürfe

Kanzler Schröder sieht bei Ihnen Linkspopulisten versammelt, die auch vor Fremdenfeindlichkeit nicht zurückschrecken. Trifft Sie dieser Vorwurf?

Überhaupt nicht. Mit Fremdenfeindlichkeit haben wir überhaupt nichts am Hut. Allerdings wollen wir eine Politik, die Arbeitnehmer dieses Landes – egal ob Deutsche, Türken, Italiener oder Portugiesen – davor schützen muss, dass mit Billiglöhnen Arbeitsplätze gefährdet werden. Die rotgrüne Regierung hat da versagt, auch die jetzige Debatte über Mindestlöhne kommt viel zu spät.

Oskar Lafontaine hat vor Fremdarbeitern gewarnt. Warum solches Nazi-Vokabular?

Das ist kein Nazi-Vokabular.

Lafontaine hat im Fall des Frankfurter Vizepolizeipräsidenten Daschner auch die Androhung von Gewalt befürwortet, Kritik an Folter nennt er „Prinzipienreiterei“.

Selbstverständlich muss Folter verboten bleiben. Lafontaine wägt ab: Folter gegen ein Kind, das in der Gewalt eines Verbrechers ist, und dagegen die Mittel, diese Folter zu beenden. Da hat er Verständnis für den Polizisten geäußert. Lafontaine wollte das Grundrecht des Kindes auf Unversehrtheit der Person schützen. Das ist nicht zu kritisieren.

Schröder fürchtet, dass sich auch SPD-Abgeordnete dem Linksbündnis anschließen.Wieso ist da niemand gekommen?

Diejenigen, die in den letzten Jahren an der unerträglichen Enteignung kleiner Leute mitgewirkt haben, brauchen wir auch nicht in einer neuen Partei. Wir wollen keine Wendehälse.

Am Sonntag will die WASG auf ihrem Parteitag in Kassel das Linksbündnis billigen. Welche Risiken sehen Sie noch?

Die PDS sollte im Westen bereit sein, nur als „Linkspartei“ anzutreten und auf das Kürzel PDS verzichten, um die Attraktivität ihrer offenen Listen zu erhöhen. Die PDS ist im Westen eine stigmatisierte Partei, sie wird als Nachfolgepartei der SED gesehen. Wir wollen durch den Namen zum Ausdruck bringen, dass es sich um einen neuen Aufbruch handelt.

Werden Sie mit der SPD zusammenarbeiten, wenn die wieder nach links rückt?

Gegenwärtig gibt es dafür keine Chance. Der Kanzler stellt jetzt seine Agenda 2010 zur Abstimmung und er wird scheitern. Wenn die SPD sich – und das wird mindestens einige Jahre dauern – regeneriert und von den Leuten trennt, die sie auf den falschen Weg gebracht haben, wenn sie also wieder sozialdemokratisch wird, warum soll man dann nicht zusammenarbeiten? Zurzeit finden wir keinen im Bundestag, der sich auf unsere Positionen einlässt. Deswegen werden wir in der Opposition sein.

Das Gespräch führte Matthias Meisner.

-