Politik: Lafontaines Saar-Linke provozieren Genossen

Berlin - In der Linkspartei spitzen sich die Auseinandersetzungen um die Familienpolitik zu – und damit auch die Kontroverse um Oskar Lafontaines Ehefrau Christa Müller, die familienpolitische Sprecherin der Linkspartei im Saarland ist. Die Saar-Linken haben Müllers Vorstellungen, die von vielen Parteifreunden als „antiquiert“ bezeichnet werden, inzwischen weitgehend übernommen. Am kommenden Samstag will der Vorstand der Bundespartei eine Kita-Kampagne beschließen – Streit auch mit Lafontaine, dem Partei- und Fraktionschef im Bund, ist programmiert.

Lafontaine übersandte den Delegierten im Saarland einen Leitantrag für den Landesparteitag am 9. September in Saarbrücken. Darin wird nicht nur Müllers Vorschlag eines Erziehungsgehalts für elterliche Betreuung aufgegriffen. Scharf kritisiert werden auch die Forderungen „familienpolitischer Modernisierer“ nach mehr Kinderkrippen – bei ihnen stehe nicht das Wohl des Kindes oder der Familie im Vordergrund, sondern das „Wohl“ des Arbeitsmarktes. Für viele Frauen – und auch Männer – stelle sich Erwerbsarbeit nur als „notwendiges Übel“ dar. Emanzipativ hingegen sei „jede solidarische, selbstbestimmte, erfüllende Tätigkeit – und eine solche ist die Erziehung der eigenen Kinder“. Ein Sprecher des Landesverbandes erklärte, die Kritik von Bundespolitikern an der Saar-Linken gehe „ins Leere“. Die Landespartei mache durch das Erziehungsgehalt auch 70 Prozent derjenigen Eltern ein Angebot, die von den Krippenausbauplänen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht erfasst würden.

Inzwischen widersprechen weitere Genossen den Saar-Linken. Die Bildungspolitikerin Rosemarie Hein, früher Landeschefin in Sachsen-Anhalt, schrieb, der Ansatz aus dem Saarland sei mit bisheriger PDS-Politik nicht zu vereinbaren. Dieser würde dazu führen, dass die Forderung nach Elternbeitragsfreiheit für Kinderbetreuung „als linke Forderung vom Tisch“ wäre. Hein meint, Elternliebe könne niemals gegen institutionelle Betreuung aufgewogen werden. Doch könnten Erzieher, weil pädagogisch ausgebildet, „kindgerechter fördern, als das im Elternhaus oft möglich ist“. Matthias Meisner