Politik: Lambsdorff befremdet über US-Verhandlungsstil - Reparationsfrage wieder aufgeworfen

Bei den Verhandlungen über eine Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter haben die Amerikaner überraschend die Reparationsfrage wieder aufgeworfen. Der deutsche Unterhändler Otto Graf Lambsdorff zeigte sich am Donnerstag in Berlin befremdet darüber, dass so lange Zeit nach dem Krieg ein wichtiger Verbündeter Deutschlands diese Frage erneut stelle. Dies mache sonst nur Griechenland, sagte Lambsdorff.

Lambsdorff gab sich nach Rückkehr von einer weiteren Verhandlungsrunde in Washington jedoch zuversichtlich, dass der inzwischen vom US-Unterhändler Stuart Eizenstat eingebrachte Gegenvorschlag von der Bundesregierung akzeptiert werden könnte. Der FDP-Politiker hält es auch für möglich, dass Bundestag und Bundesrat das notwendige Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abschließen werden.

Bei den weiteren Verhandlungen ist nach Worten Lambsdorffs "wirklich Eile geboten". Monatlich würden ein Prozent der ehemaligen Zwangsarbeiter sterben. Bei der für den 22. und 23. März angesetzten Verhandlungsrunde erwartet Lambsdorff definitiv eine Entscheidung über die bis zuletzt umstrittene Verteilung der in Aussicht gestellten zehn Milliarden Mark für eine Entschädigung. Bei den zweitägigen Verhandlungen in Washington seien Fortschritte gemacht worden. Auch nach der weiteren Runde in Berlin werde es vor einem endgültigen Abschluss noch eine Arbeitssitzung geben müssen. Danach könne das Abkommen feierlich unterzeichnet werden.

Lambsdorff hob nochmals die Bedeutung der Rechtssicherheit für die deutschen Unternehmen hervor. Dies soll auch in einem Regierungsabkommen festgeschrieben werden.

Die Verhandlungen in Washington konzentrierten sich darauf, wie viel von den zehn Milliarden Mark - die zur Hälfte von der Wirtschaft und der öffentlichen Hand aufgebracht werden - für Sklaven- und Zwangsarbeit gezahlt wird. Zuletzt verständigte man sich auf die Summe von 8,1 Milliarden Mark. Das wären deutlich mehr als die zunächst dafür angesetzten 7,7 Milliarden Mark. Die Entschädigung soll auch nicht mehr nur für jene gelten, die innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 Zwangsarbeit geleistet haben. Ausgenommen davon wurde aber nach Angaben Lambsdorffs Österreich.

Ungeklärt ist auch noch, inwieweit Ansprüche an Banken abgegolten werden sollen. Schwierigkeiten gibt es auch noch mit der Einbeziehung der deutschen Versicherungswirtschaft.