Politik: Land Berlin will Volksbegehren erleichtern

Berlin Grüne, FDP und PDS wollen einen neuen Anlauf unternehmen, um die hohen Quoren für Volksbegehren und -entscheide in der Hauptstadt zu senken. Es bedarf aber einer Volksabstimmung, um die Landesverfassung entsprechend zu ändern. Aus den Reihen der drei Fraktionen kam der Vorschlag, dies mit den Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahlen 2006 zu verbinden. Die SPD reagierte zurückhaltend. Die CDU hat zu dem Thema noch keine Meinung. In den vergangenen Jahren sind in Berlin Volksbegehren unter anderem daran gescheitert, dass die notwendige Zahl der Unterschriften nicht zusammen kam. za

-