Politik: Landes-SPD übt Fundamentalkritik

Der Hauptverantwortliche in der Affäre um den Verlust von 367 Millionen Mark der Landeswohnungsbaugesellschaft heißt nach Ansicht der bayerischen SPD Edmund Stoiber. Bevor sie seinen Rücktritt fordert, soll jedoch ein Untersuchungsausschuss die Rolle des Regierungschefs beleuchten. "In Bayern ist unter der jahrzehntelangen Herrschaft der CSU ein System entstanden, in dem eine Partei mit ihren Spitzenrepräsentanten das Land in Besitz nimmt und dabei durchaus feudalherrliche Züge zeigt", erklärte am Mittwoch in München der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Franz Maget. Stoiber habe dieses System nahezu vervollkommnet. Vorauseilender Gehorsam trete an die Stelle vernünftiger Prüfungen. Die SPD spielt damit auf die Tatsache an, dass es Stoibers politischer Wille war, die Landeswohnungs-und Städtebaugesellschaft LWS ins verlustreiche Bauträgergeschäft vor allem in Sachsen und Thüringen einsteigen zu lassen.

Im "Feudal-System Stoiber" würden alle Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt. Das habe zu einigen finanzpolitisch unglücklichen und verfehlten Aktionen geführt. Die SPD nannte unter anderem den angeblichen Unterwertverkauf der Aktien des Bayernwerks und das Engagement der Landesbank in Südostasien mit milliardenschweren Verlusten. Auch Skandale wie die Bestechungen der Manager beim Blutspendedienst des Bayerischen Roten Kreuzes oder der Fall des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber, der Millionen an Bestechungsgeldern und Provisionen in die Taschen einflussreicher Freunde aus der CSU gelenkt haben soll, sind nach Ansicht der SPD ein Ausdruck der "Beziehungsdemokratie". Maget: "Es ist ein System der Freunde, die sich gegenseitig helfen. Überall wo eine Eiterbeule platzt, ist ein CSU-Freund in der Mitte."

Im Fall LWS steht für die SPD Stoiber "im Mittelpunkt der Anklage". Im ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und jetzt vom Ministerpräsidenten entlassenen Justizminister Alfred Sauter habe sie zwar immer einen Hauptverantwortlichen erblickt, aber "Stoiber und Sauter sind zwei Seiten einer Medaille". Beide trügen die Hauptschuld. Sauters Entlassung werde die SPD im Landtag zustimmen. Doch auch Stoiber müsse sich seiner Verantwortung stellen. Als Nachfolger Sauters wird Stoiber dem Parlament den 55 Jahre CSU-Fraktionsvize Manfred Weiß vorschlagen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, kommentierte die Entlassung Sauters mit den Worten: "Es ist immer ein Unterschied bei Leichenfeiern, ob man drin liegt oder nicht."

Rolf Linkenheil