Landesbank-Affäre: Huber: Habe nicht gelogen

Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) wehrt sich gegen den Vorwurf der Lüge über die Belastungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB). "Ich habe immer nach bestem Wissen und Gewissen das Parlament und die Öffentlichkeit informiert", sagte Huber der "Bild". Für Lügen gebe es keinen Beleg, und es könne auch "kein Beleg erbracht werden", betonte der Minister, der stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der BayernLB ist.

Der "Passauer Neuen Presse" sagte Huber, es habe zwar interne Zahlen über die Höhe der Belastungen der BayernLB gegeben, "die aber vom Vorstand als nicht veröffentlichbar erklärt worden sind". Der Vorwurf der Lüge werde auch durch das ständige Wiederholen nicht wahr.

Die Opposition im bayerischen Landtag bezichtigt Huber der Lüge und fordert seinen Rücktritt. Die Grünen-Fraktion sieht sich insbesondere durch einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt, demzufolge Huber bereits seit Monaten wusste, dass sich die Belastungen der BayernLB aus der amerikanischen Immobilienkrise womöglich auf mehr als eine Milliarde Euro belaufen würden.

"Eine Ahnung und Wissen sind zwei Dinge"

Eine Sprecherin des Ministers hatte dem Blatt gesagt, er habe am 4. Dezember von der Bank erfahren, dass die Gesamtsumme der Zahlungsausfälle und Wertberichtigungen auf 1,44 Milliarden Euro geschätzt werde. Am 6. Februar, also gut eine Woche bevor die BayernLB öffentlich die Risiken mit 1,9 Milliarden Euro beziffert hatte, habe die in einem Bericht an den Minister genannte Zahl bei 1,89 Milliarden Euro gelegen. Offiziell sprach Huber aber weiter nur von mindestens 100 Millionen Euro an Zahlungsausfällen.

Huber erläuterte in der "Bild", mit Verlusten sei seit der US-Immobilienkrise im Sommer vergangenen Jahres zur rechnen gewesen. "Aber eine Ahnung und das Wissen von konkreten Zahlen sind zwei Dinge", betonte er. Der CSU-Politiker kündigte an, den Fragenkatalog der SPD "erschöpfend und schnellstmöglich" zu beantworten. "Wir haben nichts zu verbergen." Auch vor einem Untersuchungsausschuss habe er keine Angst: "Ob innerhalb oder außerhalb eines solchen Ausschusses: Wir werden alle Fragen beantworten."